Sehr entspannt sähen die Kanzlerin und die gesamte Unionsfraktion die BND-Affäre, behauptete der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einer seiner regelmäßigen Frühstücksrunden mit Journalisten am Dienstag.  

Ein erstaunlicher Befund, steuern Union und SPD derzeit doch auf eine der schwersten Krisen ihrer Großen Koalition zu. Schließlich müssen sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) dazu äußern, was das Bundeskanzleramt wann über die Spionagetätigkeiten wusste, die der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der NSA durchgeführt hat.

Wie in den vergangenen Wochen bekannt wurde, waren offenbar auch europäische Spitzenpolitiker, Institutionen und Wirtschaftsunternehmen Überwachungsziele. Wusste der BND davon, machte er sich gar zum willigen Helfer der Amerikaner? Fragen ergeben sich daraus auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.   

Das hat am Montag kein Geringerer als Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel deutlich gemacht. Die Kanzlerin habe seine Nachfrage, ob der BND im Auftrag der NSA Wirtschaftsspionage betrieben habe, zwei Mal verneint. Die Affäre könne eine "sehr schwere Erschütterung auslösen", befand Gabriel. Sein Argument: Er als Wirtschaftsminister müsse die heimische Industrie vor Spionage schützen.

Etliche Unionspolitiker sind deswegen sauer auf den Koalitionspartner. "Die linke Tour des Vizekanzlers Gabriel ist ein peinliches Manöver in der SPD-Umfragedepression", wetterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte, man frage sich angesichts solcher Töne schon, warum man nach der Edathy-Affäre so zurückhaltend mit dem damals schwer angeschlagenen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann umgegangen sei.

Steigende Nervosität?

In der Vergangenheit habe man gesehen, dass das Thema Geheimdienste sich nicht zur Steigerung der Umfragewerte eigne, ätzte Grosse-Brömer. Eine Anspielung darauf, dass die SPD im Wahlkampf 2013 aus der Snowden-Affäre keinen politischen Gewinn ziehen konnte.  

Doch die Union ist selbst beunruhigt. Erkennen lässt sich das daran, dass sie zumindest den Anschein zu erwecken versucht, sie arbeite voll an der Aufklärung mit. Eine aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema zu beantragen, hat man beispielsweise nicht der Opposition überlassen, die Union ergriff selbst die Initiative. Und nicht nur de Maizière, auch die Kanzlerin selbst hat bereits zugesagt, sich entsprechenden Fragen in den Gremien zu stellen. Andererseits verteidigte sie aber die Zusammenarbeit mit der NSA. Deutschland sei auf die internationale Kooperation der Geheimdienste angewiesen, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Kanzlerin.   

Wie ernst es dem Kanzleramt mit dem Aufklärungswillen wirklich ist, wird sich aber vor allem daran zeigen, welche Dokumente es dem PKGr und dem Untersuchungsausschuss wirklich zur Verfügung stellt. Die Abgeordneten verlangen vor allem, die Liste der Suchbegriffe, die der BND im Auftrag der NSA verwendete, zu sehen. Die Bundesregierung will dies zuerst mit den Amerikanern abklären – und danach entscheiden.

Dass in der Affäre Fehler gemacht wurden, wird intern auch in der Union nicht bezweifelt. Noch hofft man allerdings, dass diese eher auf der Ebene des BND als bei den zuständigen Kanzleramtsministern oder gar der Kanzlerin selbst Schaden anrichten.    

Die SPD will sich nicht Kumpanei vorwerfen lassen

Die SPD ist sich da nicht mehr sicher. Am Wochenende war bei führenden Sozialdemokraten das Gefühl gewachsen, dass sich die NSA-Affäre gefährlich zuspitzt. Und zwar auf das Kanzleramt. Man wollte nicht "in den Sumpf" hineingezogen werden, wiederholte Gabriel am Dienstag.

Auch sein Stellvertreter Ralf Stegner wird scharf: "Die fortwährenden Enthüllungen zur BND-Affäre machen deutlich, dass die Union ein Problem hat. Entweder wusste das Kanzleramt von den Vorgängen nichts und hat die Aufsicht über den BND nicht vernünftig ausgeführt", sagt er. "Oder aber das Kanzleramt hat trotz Wissens nichts unternommen, und womöglich die Öffentlichkeit getäuscht. Beide Varianten sind schlecht, die zweite geradezu verheerend."