Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der BND-NSA-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen. Er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste am Mittwoch nutzen, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte er auf einer Tagung des Verfassungsschutzes über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. 

Hintergrund ist der Vorwurf, das Kanzleramt habe schon 2008 davon erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA über den Bundesnachrichtendienst unzulässigerweise europäische Personen und Unternehmen ausforschen ließ. De Maizière sagte dazu: Bei einer Information des Bundesnachrichtendienstes an ihn als damaligen Kanzleramtsminister sei es nicht um konkret belastbare Hinweise für einen Missbrauch der Zusammenarbeit des BND mit der NSA gegangen. Vielmehr sei es gerade darum gegangen, eine bestimmte Zusammenarbeit nicht zu vertiefen, um Missbrauch zu vermeiden.

De Maizière sprach sich für eine transparente Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und deren Kontrolle aus. Die Vorwürfe aufzuklären sei jedoch nicht immer einfach, weil es zum Teil um streng geheime Vorgänge gehe und die Verantwortlichen die Arbeit der Geheimdienste und deren internationale Zusammenarbeit "aus dringenden Gründen der nationalen Sicherheit" nicht gefährden dürften. Die Bundesregierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gebeten, dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Listen mit den Suchanfragen der NSA übergeben zu dürfen. Eine Antwort ist noch nicht bekannt. Die Grünen setzten der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag.

BND-Präsident Gerhard Schindler wies den Vorwurf zurück, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA Landesverrat. "Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig", sagte Schindler bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich wegen der für Mitte der Woche geplanten Information der entsprechenden Gremien des Bundestages nicht äußern. Zugleich wies Schindler den Vorwurf zurück, der deutsche Auslandsnachrichtendienst habe sich zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen.

Schindler sprach außerdem davon, welchen Schaden die "mediale und stückweise Zerlegung eines Nachrichtendienstes" auf die internationale Zusammenarbeit habe. Viele Einsätze seien ohne internationale Kooperation nicht möglich und diese nehme erheblichen Schaden durch die derzeitige Berichterstattung.

Der BND löschte Tausende Suchanfragen der Amerikaner

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen führte auf der Veranstaltung für die Anstrengungen der Geheimdienste eine Reihe von Gründen an: Der Kampf gegen den Islamismus sei die dritte Herausforderung für Demokratien nach dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus, sagte er. Zudem müsse man von einer neuen Dimension der Gefahr ausgehen – wegen dem Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Nachahmern. Für die deutschen Dienste seien ausländische Partnerdienste von großer Bedeutung. "Sie verfügen über Fähigkeiten, die wir brauchen." In anderen Ländern sei den Menschen bewusster, dass man Sicherheit täglich erarbeiten müsse. In Deutschland fehle dieses Bewusstsein.  

Die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA fußte auf einem Abkommen von 2001. Laut mehreren Medienberichten hatte die NSA im Laufe der Jahre über den Bundesnachrichtendienst unter anderem auch europäische Politiker ins Visier genommen. Vor wenigen Tagen war durch einen weiteren Bericht bekannt geworden, dass der Dienst Tausende Suchanfragen der Amerikaner löschte.  

Der Verfassungsschutzpräsident klagte über das Vorgehen der Medien. Er habe den Eindruck, dass Medien versuchen, Nachrichtendienste "sturmreif" zu schießen, sagte Maaßen. "Nicht jeder Fehler ist ein Skandal und nicht jede Tatsache ist ein Skandal, wenn sie Medien vorher unbekannt ist." Er finde die Unterstellung "unerträglich", dass der Bundesnachrichtendienst vorsätzlich Bürger aushorchen würde. Maaßen forderte mehr Respekt für hart arbeitende Mitarbeiter.

Erst am Donnerstag hatte die hessische Polizei einen Mann und seine Frau festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag verüben wollte. Der entscheidende Hinweis kam aus einem Baumarkt, wo der Verdächtige aus Oberursel drei Liter Wasserstoffperoxid kaufte, aus dem sich Sprengstoff herstellen lässt. De Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen dankten mehrfach der Baumarkt-Mitarbeiterin. Behörden seien auf aufmerksame Bürger angewiesen, da das festgenommene Paar abgeschottet lebte.