SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der NSA-BND-Affäre den Druck auf das Kanzleramt verstärkt. Nach eigenen Worten hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage des BND gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte er. 

Merkel sagte als Reaktion auf die Vorwürfe, dass die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA für die Sicherheit der Bürger wichtig sei. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des BND weiterhin zu gewährleisten und der müsse laut der Kanzlerin teilweise geheim arbeiten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen.

Merkel sei zu einer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bereit, wie ihr Sprecher unterdessen mitteilte. "Wenn das Parlament, wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin." 

Der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ebenfalls früher Kanzleramtsminister, hatte sich auf einer Tagung der Spitzen von Sicherheitsbehörden bereits gegen Kritik vehement verteidigt, ebenso auch der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. BND-Präsident Gerhard Schindler wies den Vorwurf zurück, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA Landesverrat. "Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig", sagte Schindler auf der Tagung.

In der Ausspähaffäre um den Bundesnachrichtendienst hat Gabriel außerdem die Offenlegung der Suchbegriffe gefordert, nach denen der Auslandsgeheimdienst weltweite Kommunikationsdaten womöglich im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA durchsucht hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages und der NSA-Untersuchungsausschuss müssten Einblick erhalten in die Liste der Suchbegriffe, sagte Gabriel. Ohne Einblick in diese sogenannten Selektoren könnten beide Bundestagsgremien keine Aufklärungsarbeit leisten.

Bei der Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Ausspähversuche der NSA gehe es um mehr als "die immer wiederkehrenden Affären von den berühmten Schlapphüten", sagte der SPD-Vorsitzende. Dies sei ein "Geheimdienstskandal, der dazu geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen". Dies betreffe die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und das Verhältnis zu den USA. Die Angelegenheit sei dazu geeignet, die Beziehungen nochmals deutlich und nachhaltig zu belasten.

Der BND soll laut Medienberichten jahrelang Kommunikationsdaten nach Suchbegriffen durchforstet haben, die von der NSA eingespeist wurden. Dies soll sich auch gegen den Airbus-Vorgänger, den damaligen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, gerichtet haben. Ein Teil der Suchanfragen wurde laut einem Bericht später gelöscht, ist also nicht mehr nachzuvollziehen. Im Bundestag befasst sich der NSA-Untersuchungsausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium damit für die Geheimdienste. Die Abgeordneten verlangten von der Regierung die Suchbegriffslisten, das Kanzleramt fragte in Washington um Erlaubnis. 

Unter Druck stehen die Chefs der Geheimdienste und auch mehrere frühere Kanzleramtschefs, die für die Aufsicht der Geheimdienste verantwortlich sind. Der Generalbundesanwalt prüft ein Ermittlungsverfahren. Die CSU verlangt einen raschen Auftritt des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. "Wenn die Unionspolitiker de Maizière, Pofalla und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier", sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer der Welt

Wesentliche Vereinbarungen mit der NSA stammten aus der Zeit, als Steinmeier als Kanzleramtschef die Aufsicht über den BND hatte, sagte Mayer, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Steinmeier sei 2002 verantwortlich gewesen für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA und die Ausarbeitung des sogenannten Memorandum of Agreement. In dem Abkommen werden den Amerikanern weitgehende Rechte eingeräumt. Es ist geheim.