Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Protokolle im Zusammenhang mit der NSA-BND-Affäre empört. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung Die Welt: "Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen." Das sei nicht tragbar.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern bedroht. "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen", sagte Maaßen in einem Interview des SWR. Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag Sitzungsprotokolle des NSA-Untersuchungsausschusses ins Internet gestellt. Bisher waren diese nicht öffentlich zugänglich. Nun finden sich unter den Dokumenten sogar einige Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen. Zuvor waren immer wieder vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben worden.

Kauder äußerte den Verdacht, "dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht". Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden könnten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), und der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, wehren sich gegen den Vorwurf des Geheimnisverrats durch Mitglieder des Ausschusses. Geheime Informationen seien von anderer Stelle durchgesickert, bevor die Parlamentarier die Inhalte kennen konnten.

Kauder bezweifelt Herausgabe der Selektoren-Liste

Der BND soll den Amerikanern jahrelang möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. In der Affäre geht es unter anderem um Listen mit Suchworten, sogenannten Selektoren, die der US-Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst übermittelt hatte.

Eine Offenlegung der Liste mit Suchanfragen, wie von SPD und Opposition gefordert, hält Kauder weiter für ungewiss. "Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten", sagte er der Welt. "Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht."