Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für eine umfassendere Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Maas der Welt am Sonntag

Es müsse geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Konkrete Vorschläge machte er nicht.

Der BND steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit über einem Jahr, die Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten aufzuklären.

Reform der G10-Kontrolle

Unzufrieden zeigte sich Maas mit den Möglichkeiten der parlamentarischen G10-Kommission. Sie muss Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen, da Bundesbürger besonders vor solchen Spähaktionen geschützt sind. "Eine Reform der G10-Kontrolle ist überfällig", sagte der SPD-Politiker.   

Schon länger fordern viele Abgeordnete, bessere Möglichkeiten zur Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen. Diese Forderung sei sehr berechtigt, sagte Maas. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt – daher der Begriff G10-Kommission. Kritiker halten es für kaum möglich, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann.

Auch CDU bereit für Gesetzesänderung

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dringt darauf, die Arbeit des BND auf eine neue Basis zu stellen. "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND", sagte Strobl der Welt am Sonntag. "Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung." Die gesetzliche Grundlage müsse "auch die Grenzen für den BND" beschreiben, sagte er.

Die NSA übermittelte dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern für die Überwachung des Datenverkehrs. Diese waren zum Teil rechtswidrig, zum Teil widersprachen sie deutschen oder europäischen Interessen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss verlangen Einblick in die Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner