Die BND-Spionage-Affäre wird ein Fall für Generalbundesanwalt Harald Range. Die Behörde leite einen Prüfvorgang dazu ein, wie ein Sprecher in Karlsruhe sagte. Geprüft werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik und ermittelt in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren - darunter fallen Landesverrat und Spionage.

Der BND soll der NSA jahrelang dabei geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Das Kanzleramt wusste davon seit 2008. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten aber gesagt, es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage". 

Von der Spionage war möglicherweise neben der EU und Frankreich auch Österreich betroffen. Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff Bundesamt enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die Bild am Sonntag.

Ein BND-Mitarbeiter soll noch im August 2013 in der aktiven Suchdatei der NSA auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen sein, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen. Sein Vorgesetzter soll ihn angewiesen haben, die Selektoren zu löschen.  

Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten. Diese richte sich gegen Unbekannt, wie ein Sprecher erklärte. Außerdem habe der Konzern die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen die NSA und den Bundesnachrichtendienst.

Das Kanzleramt habe versagt

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem Kanzleramt vor, in der Aufsicht über den BND "kläglich versagt" zu haben. Die aktuellen Vorwürfe "erschüttern das Vertrauen der Politik in die Arbeit unserer Geheimdienste", sagte Fahimi der Passauer Neuen Presse. "Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Zeitung, er erwarte, dass sich die Affäre noch ausweite. 

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die BND-Aktivitäten als "Landesverrat". Es sei "ein Skandal, dass der BND für die USA bis in die höchsten Spitzen und in Unternehmen in ganz Europa spioniert hat", sagte er dem Mannheimer Morgen. "Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar."

Auch die Europäische Kommission, die möglicherweise ebenfalls ausspioniert wurde, fordert Aufklärung. "Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden", forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über die Affäre beraten.