Der Bremer Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Jens Böhrnsen wird nicht erneut als Regierungschef kandidieren. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei", schreibt er in seiner Mitteilung. "Ich habe mich daher entschlossen, nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters und des Präsidenten des Senats in der neugewählten Bürgerschaft zu kandidieren." So könne die SPD "durch eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung" die politischen Weichen für ein besseres Ergebnis bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 stellen.

Die SPD hatte die Wahl zwar gewonnen und kann erneut die Regierung bilden. Sie rutschte aber mit 32,9 Prozent der Stimmen auf das schlechteste Ergebnis seit 1946 ab. Die seit acht Jahren regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen konnte ihre Mehrheit nur äußerst knapp behaupten. 

Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. In seiner Mitteilung bedankte er sich bei den Wählern. "Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir über so viele Jahre die Möglichkeit gegeben haben, für Bremen zu arbeiten. Und ich danke meiner Partei für die großartige Unterstützung."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bedauerte den Schritt. "Diese Entscheidung aus persönlichen Gründen verdient höchsten Respekt." Sie betonte, dass Böhrnsen "im höchsten Maße eine integere Persönlichkeit ist, der sicherlich in der 70-jährigen Reihe der Bürgermeister in Bremen einen herausragenden Platz einnehmen wird". Den Rücktritt habe die Partei mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Der Bremer CDU-Chef Jörg Kastendiek bezeichnetet den Amtsverzicht Böhrnsens als logische Konsequenz. "Seiner Entscheidung gebührt Respekt", sagte Kastendiek. Auch die FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner sprach von einem konsequenten Schritt. Der inhaltsleere Wahlkampf der SPD habe zu der geringen Wahlbeteiligung und letztlich dem schlechten Abschneiden geführt. Die CDU konnte bei der Bremer Wahl leicht auf 22,6 Prozent zulegen und wurde zweitstärkste Kraft, die FDP schaffte den Einzug ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung jedoch sackte auf unter 50 Prozent ab. Für diese äußerst niedrige Beteiligung macht die CDU die SPD verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, viele Wähler der SPD und der Grünen seien "zu Hause geblieben, weil sie enttäuscht waren". Das gelte "im Wesentlichen für die Sozialdemokraten". Zudem wäre es besser gewesen, "man gibt sich ein bisschen mehr Mühe zu mobilisieren", sagte sie in Zusammenhang mit dem unaufgeregten Wahlkampf Böhrnsens. "Das scheint mir hier von sozialdemokratischer Seite das Problem gewesen zu sein."

CDU erneuert Koalitionsangebot

Auch die CDU-Spitzenkandidatin, Elisabeth Motschmann, machte Böhrnsen für die "erschreckend geringe" Wahlbeteiligung verantwortlich. Dieser habe sich sowohl einem TV-Duell als auch zahlreichen Podiumsdiskussionen verweigert. "Dadurch nimmt man dem Wahlkampf die Spannung." Gleichzeitig erneuerte sie ihr Angebot aus dem Wahlkampf, eine große Koalition einzugehen und die Grünen als SPD-Regierungspartner abzulösen. "Unser Angebot steht, das stand am Anfang des Wahlkampfs, das steht heute. Und nun warten wir mal ab, was passiert", sagte Motschmann.

Sie zeigte Verständnis für die Entscheidung Böhrnsens. "Seine Enttäuschung war sehr groß, die Enttäuschung der SPD auch. So habe ich diese Partei noch nie erlebt", sagte Motschmann. Die Bremer CDU respektiere Böhrnsens Entscheidung und werde die Selbstfindungsphase der SPD nun genau beobachten.  

Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen ließen am Tag nach der Bürgerschaftswahl die Zukunft ihrer Koalition offen. Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. "Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen", sagte Reinken. "Ich halte realistischerweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung für möglich oder eine große Koalition."

Am Abend will der SPD-Landesvorstand in Bremen über die Nachfolge Böhrnsens beraten.