Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht zu haben. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert", sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert. Das könne er für sich selbst wie für die Bundesregierung sowie die betreffenden Chefs des Bundeskanzleramts sagen.

Er reagierte auf einen Bericht von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Sie hatten interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus diesen gehe hervor, dass es von der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Die Berichte legen somit nahe, dass die Regierung unter Merkel (CDU) im Wahlkampf 2013 gewusst hat, dass ein solches Abkommen mit den USA wohl nicht zustande komme. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten. 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Pofalla deshalb vorgeworfen, er habe kurz vor der Bundestagswahl "aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt".

Seibert sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".

Der Regierungssprecher fügte hinzu, es bleibe bei dem, was Merkel mehrfach als politisches Ziel ausgegeben habe, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse, von deutschen Diensten und allen internationalen Partnern. Das sei ein "anspruchsvolles Ziel, ein dickes Brett, gleichwohl, daran bleibt zu arbeiten".