Eine ungewöhnliche schwarz-grüne Allianz im Bundestag fordert die eingeschränkte Legalisierung von Cannabis. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), haben sich dafür ausgesprochen, berichtet die ARD.

In einer gemeinsamen Stellungnahme bezweifeln die Abgeordneten, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabisprodukten weiterhin sinnvoll sei. "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", heißt es in dem Papier.

Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Politiker Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr". Das zeigten "Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten". 

Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten dennoch nicht außer Acht lassen: "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potenziellen und tatsächlichen Konsumenten treten", schrieben Pfeiffer und Janecek.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, reagierte allerdings ablehnend auf den Vorstoß. "Ein rein wirtschaftspolitischer Zugang greift in dieser Debatte entschieden zu kurz. Mit dem Argument, so könne man den Schwarzmarkt bekämpfen und Steuern einnehmen, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen", sagte er ZEIT ONLINE. Für ihn ist klar: "Der gesundheitspolitische Aspekt muss in dieser Frage Priorität haben." Bisher hat die Union die eine Legalisierung aus gesundheitspolitischen Gründen abgelehnt.

In anderer Hinsicht gab Spahn sich allerdings gesprächsbereit. "Natürlich kann man darüber reden, ob man den Besitz von geringen Mengen von Cannabis bundesweit einheitlich straffrei stellt, um die Konsumenten nicht zu kriminalisieren", sagte er. "Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung."

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er könne auch keine Tendenz innerhalb der Union insgesamt feststellen, "einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden", sagte Gröhe. Der CDU-Politiker könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Auch zusätzliche Haushaltseinnahmen könnten kein Argument sein. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden.