Nach tagelangem Koalitionshickhack scheint eine Lösung im Streit um das weitere Vorgehen in der BND-Affäre zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter könnte Einsicht in die umstrittenen Selektorenlisten nehmen, so die Idee, die derzeit sowohl von SPD- wie auch von Unions-Abgeordneten immer wieder vorgebracht wird. Dieser würde dann das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss über seine Erkenntnisse informieren.  

Auf den Listen stehen Suchbegriffe, die der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA verwendete und dabei möglicherweise half, europäische Firmen und Politiker auszuspähen.


Aufseiten der Koalitionsfraktionen liegen die Vorteile eines gesonderten Ermittlungsbeauftragten klar auf der Hand. So könnte einerseits den besonderen Geheimhaltungsinteressen der USA Rechnung getragen werden, andererseits würde man dem Aufklärungsbedürfnis des Parlaments zumindest in Maßen gerecht. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel könnte auf diese Weise sein Gesicht wahren. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gepocht, dass die Abgeordneten Einsicht in die Selektorenlisten erhalten müssten – und damit für erheblichen Ärger beim Koalitionspartner gesorgt.  

Die Kanzlerin wiederum müsste die USA zumindest nicht völlig brüskieren, sollten diese, wie allseits erwartet, eine Weitergabe der Suchbegriffe an die parlamentarischen Gremien ablehnen. Verhindert werden könnte so möglicherweise auch, dass US-Geheimdienste die Kooperation mit dem BND einschränken. Davor hatte die Union zuletzt immer wieder gewarnt. 

Es wird weiter konsultiert

Allerdings ist die Sache noch längst nicht entschieden. Zum einen haben die USA die Anfrage der Bundesregierung immer noch nicht beantwortet. Das Konsultationsverfahren dauere an, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Zum anderen gibt es auch zwischen Union und SPD noch keine grundsätzliche Einigung darüber, ob ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden soll oder nicht. 

Die Opposition hat sich dennoch bereits eine Meinung gebildet. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten als "völlig unzureichend" zurück. "Wir sind nicht bereit, unsere Rechte als Abgeordnete, die Regierungshandeln und Fehler untersuchen und aufklären sollen, an einen Sonderermittler abzutreten", sagt auch Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Ähnlich sehen es die Grünen. Die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt.  

Allerdings: Dass in Untersuchungsausschüssen Ermittlungsbeauftragte eingesetzt werden, die anstelle der Abgeordneten Dokumente entweder vorprüfen oder tatsächlich als Einzige das Recht haben, Akten, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen, einzusehen und anschließend die Mitglieder des Ausschusses darüber unterrichten, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Beides gab es zum Beispiel auch im NSU-Untersuchungsausschuss.

Doch gerade die Erfahrungen aus dieser Zeit waren zwiespältig. Wenn Abgeordnete nicht in der Lage sind, selbst Einsicht in die Akten zu nehmen, fehle es eben mitunter auch an der Möglichkeit, kritische Nachfragen zu stellen, so die Kritik der Opposition.