Eineinhalb Jahre lang war Sigmar Gabriel für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein angenehmer und sehr verlässlicher Partner. Und das galt auch für Projekte wie die Pkw-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung, die bei seinen Genossen auf wenig Gegenliebe stießen.

Seit zwei Wochen ist das nun anders. Gabriel, der Staatsmann, hat – so scheint es zumindest – den Spieler in sich wiederentdeckt, den Angreifer, ein bisschen auch den Oppositionsführer. Und als Ziel hat er sich keine Geringere ausgesucht als seine mutmaßliche Gegenspielerin im künftigen Wahlkampf: Deutschlands allzeit beliebte Kanzlerin.

Im Verhältnis zu den Amerikanern "muss die Bundesregierung mal Rückgrat zeigen", tönte er am Wochenende via Bild am Sonntag. Schließlich seien die Deutschen weder "unmündig noch Befehlsempfänger". Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi lässt er noch etwas deutlicher werden: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte die dem Tagesspiegel.

"Schrille Töne"

Die empörten Reaktionen auf Unionsseite machen deutlich, dass Gabriel da durchaus einen neuralgischen Punkt getroffen hat. Von "schrillen Tönen" sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), "inakzeptabel" sei Gabriels Vorgehen, schimpfte CSU-Chef Horst Seehofer und der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing warnte den SPD-Vorsitzenden davor, den Versuchungen einer "Krawallkoalition" zu unterliegen.

Offiziell geht es in dem Streit um die Frage, ob die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Suchbegriffen verschaffen muss, mit denen der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA deutsche und europäische Politiker und Institutionen, möglicherweise auch Unternehmen ausgespäht haben soll. Inoffiziell geht es um mehr. Sollten sich die Vorwürfe gegen den BND bestätigen, wäre dies eine "Staatsaffäre", betonte Gabriel. Am Ende könnte Merkel selbst beschädigt werden, das ist die große Hoffnung der SPD.

Sicherlich: Gerade den Parlamentariern geht es in erster Linie um Aufklärung. Nur wenn man Einsicht in die Suchbegriffe nehmen könne, könne man das Ausmaß der Affäre abschätzen, sagt zum Beispiel der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, immer wieder. 

Erinnerung an 2002

Doch auch wenn Fahimi am Montag betonte, es gehe keinesfalls darum, antiamerikanische Klischees zu bedienen, dürfte es Gabriel durchaus gelegen kommen, Merkel einmal mehr als die Frau dastehen zu lassen, die gegenüber den Amerikanern mit zu wenig Selbstbewusstsein agiert. Das weckt Erinnerungen an den Wahlkampf 2002, als Merkel den Irak-Kriegskurs des damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush unterstützte, während SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seinem entschiedenen Nein den Wahlkampf noch einmal zugunsten seiner Partei wenden konnte.

Am Montag griff Schröder sogar selbst in die Debatte ein. Die Forderung nach einer Freigabe der Liste auch gegen den Willen der Amerikaner sei vollkommen berechtigt, verteidigte er Gabriel. Zugleich nahm er allerdings auch Merkel in Schutz. Er sei sich sicher, dass die Kanzlerin nicht in die Vorgänge eingeweiht gewesen sei. Die Informationen über Geheimdienstoperationen gingen nämlich nur bis zur Ebene des Bundeskanzleramtschefs und des zuständigen Staatssekretärs, sagte Schröder der Bild-Zeitung.