Medienberichten zufolge hat es nie eine konkrete Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen gegeben – und die Spitze der Bundesregierung wusste das auch. Interne Vermerke aus dem Kanzleramt zeigen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) waren seit dem 7. August 2013 informiert, dass es noch keine solche Zusage der US-Regierung gab.

Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August öffentlich: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." Zwei Tage später sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, man habe die mündliche Zusage und es werde ein solches Abkommen geben.

Damit hätte die Regierung damals – kurz vor der Bundestagswahl 2013 – die Öffentlichkeit nicht nach "bestem Wissen und Gewissen" informiert, wie es der Regierungssprecher kürzlich erklärt hatte, sondern über den wirklichen Verhandlungsstand getäuscht.

Bei dem neuen Dokument handelt es sich den Medienberichten zufolge um ein Schriftstück, das die Kanzlerin über den Stand der Dinge informierte, nachdem eine deutsche Delegation am 5. August 2013 mit amerikanischen Geheimdienstvertretern in Washington gesprochen hatte. Das Dokument vom 7. August enthalte die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor", berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Geheimdienstvertreter aus den USA hätten offenbar ein No-Spy-Abkommen für möglich erachtet – allerdings unter dem klaren Vorbehalt, dass die Politik darüber entscheiden müsse.

Daraufhin habe Westerwelle mit US-Außenminister John Kerry telefoniert. In einem handschriftlichen Vermerk stehe dazu: Kerry zeige sich "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Weiter heiße es: "Prüfung in den USA läuft".

Auch die anschließende Bitte von deutscher Seite, US-Präsident Barack Obama solle in einer Pressekonferenz die angebliche No-Spy-Zusage öffentlich machen, sei erfolglos geblieben. Zudem wurde am 7. August angeregt, dass Kanzlerin Merkel den US-Präsidenten direkt anrufe. Ob dieses Gespräch stattgefunden hat, blieb offen.

Verwirrung über Interpretation der NSA-Gespräche

Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt machen den Berichten zufolge auch deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Treffen der deutschen Delegation mit den Geheimdienstvertretern gegeben hat.

Der Leiter der Geheimdienstabteilung im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, habe über die Ergebnisse gesagt, der NSA-Chef Alexander sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde". Er wolle insoweit eine beidseitige Erklärung erzielen. "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden."

Diese Bereitschaft zu einer "Zusicherung" findet sich jedoch in einem Protokoll, das ein Mitarbeiter des BND verfasst habe, nicht wieder. Dort ist laut NDR lediglich von der "Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Abkommens" die Rede. So etwas könne sich der Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, vorstellen. Er könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen, da es eine politische Entscheidung sei."

Vor gut zweieinhalb Wochen hatten NDR, WDR und SZ bereits interne Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging ebenfalls hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatte, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen.

Die Vereinbarung sollte nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals auf Wunsch der Bundesregierung festhalten, dass die USA und Deutschland sich gegenseitig nicht ausspähen und das jeweilige nationale Recht nicht verletzen.