Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Christian Waldhoff am Freitag beschlossen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Samstag) berichtet.

Karlsruhe hatte die Länder Mitte März aufgefordert, bis zum 15. Mai zusätzliche Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der NPD sowie den Abzug von V-Leuten aus den Führungszirkeln der rechtsextremen Partei vorzulegen. Die Länder wollten den Verfassungsrichtern nun die Möglichkeit einräumen, sich davon persönlich durch Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer zu überzeugen, meldet das Blatt. Die Rede sei von einem In-camera-Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Hinweisbeschluss erklärt, die Testate der Innenminister allein reichten nicht aus. Inzwischen gibt es nach Informationen der Zeitung aber weitere Zweifel in Karlsruhe an dem Verbotsverfahren. So könne das Gericht nicht der Auffassung der Länder folgen, dass die NPD mit ihren Strukturen und einem Wahlergebnis von nur 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstelle.

Politiker warnen vor erneutem Scheitern des Verbotsverfahrens

Schon im März waren vor allem die Grünen angesichts der neuen Forderungen aus Karlsruhe nervös geworden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts als "Alarmsignal" für ein mögliches Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens gewertet. Schon das erste Verbotsverfahren sei an der Frage der Abschaltung von V-Leuten gescheitert.

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck hatte die Länder damals vor einer nochmaligen Niederlage gewarnt. Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 sei eine der größten Niederlagen der Politik gewesen.  

Der Bundesrat hatte den erneuten Antrag auf ein Verbot im Dezember 2013 nach langer Vorbereitung eingereicht. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an.