Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. Nach Parteichef Sigmar Gabriel forderten am Wochenende weitere SPD-Politiker, zumindest dem Parlamentarischen Kontrollgremium Zugang zu den Listen zu gewähren. Das Kanzleramt müsse "nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren", sagte die SPD-Politikerin. Ihr Parteivorsitzender Gabriel hatte Anfang Mai als erster Spitzenpolitiker der großen Koalition die Freigabe gefordert.

Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, deutsche Unternehmen auszuspähen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie dem Bundestag Einsicht in die sogenannten Selektorenliste mit Suchanfragen der NSA gibt. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste", sagte Fahimi. "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA."

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte die Veröffentlichung der Spähbegriffe. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat." In der Rheinischen Post forderte er zugleich verbindliche Regeln zwischen Deutschland und den USA, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen. Aus seiner Sicht bleibe es zwischen Deutschland und den USA umstritten, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt Nachforschungen anstellen können. "Für mich ist das Kapitel aber noch nicht zugeschlagen", sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen über ein "No-Spy-Abkommen". Medienberichten zufolge soll das Weiße Haus bereits 2013 signalisiert haben, dass es so ein Abkommen nicht wolle.   

Steinmeier stellt sich offenbar gegen SPD-Linie

Burkard Lischka, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, erklärte die Frage im Spiegel zur Nagelprobe, "ob es das Kanzleramt ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land". Gegen die Veröffentlichung der Liste macht sich offenbar Außenminister Frank-Walter Steinmeier stark. Der ehemalige Kanzleramtsminister soll seinem Vorsitzenden Gabriel nach Informationen des Spiegel telefonisch mitgeteilt haben, dass er den Vorstoß für wenig durchdacht hielt.

Das Kanzleramt verhandelt derzeit mit Vertretern der US-Regierung über die Freigabe der Spähliste. Eine Zustimmung der USA zu einer Veröffentlichung gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Kabinett erst nach einer schriftlichen Aussage der US-Regierung über die Freigabe entscheiden lassen. Spekuliert wurde zuletzt auch über eine teilweise Freigabe der sogenannten Selektoren. Auch könnte die Bundesregierung mit der Verweigerung der Herausgabe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht provozieren und die Entscheidung so an die Karlsruher Richter entsorgen.