Die NSA-BND-Affäre belastet die Koalition zunehmend. Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl warnte die SPD mit Blick auf die Äußerungen von Parteichef Sigmar Gabriel davor, in der Affäre "parteipolitische Vorteile zu suchen". Zu Dramatisierung bestehe kein Anlass, sagte er Spiegel Online. Zunächst solle der Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière abgewartet werden. Alle Mitglieder der Bundesregierung sollten in Geheimdienstfragen "vertrauensvoll zusammenarbeiten".

Gabriel hatte mit seinen Äußerungen den Druck auf die Kanzlerin erhöht. Er sagte, er habe Angela Merkel zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr "über den bekannten Fall EADS" Hinweise auf Wirtschaftsspionage des BND gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte Gabriel. Zwar schob Gabriel nach, dass er keine Zweifel an der Richtigkeit der Antwort habe. Sollten aber weitere Fälle von Industriespionage bekannt werden, hätte Gabriel die Kanzlerin der Falschaussage überführt.

Weiteren Druck auf das Kanzleramt erzeugte Gabriel mit seiner Forderung, dem NSA-Untersuchungsausschuss für die Sitzung am Donnerstag Geheiminformationen des BND zukommen zu lassen. Dies hatte bislang nur die Opposition gefordert. Dabei geht es um die Liste der Selektoren, auf deren Grundlage der BND im Auftrag der NSA auch deutsche Ziele ausgespäht haben soll. Ohne diese Liste könne das Parlament "die Aufklärungsarbeit nicht leisten", sagte Gabriel.

Schlagabtausch zwischen Stegner und Spahn

Vor dem Vizekanzler hatte zunächst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Kanzlerin in der Süddeutschen Zeitung scharf kritisiert: "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte er. Merkel müsse jetzt aufklären.

Den CDU-Abgeordneten Jens Spahn verleitete diese Aussage Stegners zu einem Seitenhieb auf Twitter: "Warum haben wir Kollegen Oppermann vor einem Jahr eigentlich so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?" Es folgte ein Schlagabtausch zwischen Spahn und Stegner. "Sie lenken von Aufklärung in Sachen BND im Untersuchungsausschuss und politischer Verantwortung für das Kanzleramt ab!", twitterte Stegner zurück.

Merkel selbst äußerte sich am Montag nur knapp zu der Affäre. Die Bundesregierung werde den zuständigen Gremien des Bundestags "Rede und Antwort stehen", sagte sie. Die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten verteidigte die Kanzlerin: "Der BND muss und wird weiter international kooperieren."