Der vom AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke initiierte Verein Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland urteilte, in dem Papier sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien. Der Verein sei satzungswidrig, hieß es in dem Urteil. Der Bundesvorstand sei angewiesen. die "umgehende Auflösung" anzuordnen.

Im Machtkampf innerhalb der AfD ist die Entscheidung ein Rückschlag für Lucke. In dem Weckruf wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben.  

Lucke sagte ZEIT ONLINE: "Ich bin über den Beschluss, der ohne Anhörung der Gegenseite erfolgt ist, erstaunt." Der Bundesvorstand werde in seiner nächsten Sitzung über diese Entscheidung beraten. Auf die Nachfrage, warum Lucke den Schiedsgerichtsspruch seiner Partei nicht akzeptiere und die Auflösung einleite, sagte ein Sprecher, Lucke "ist bemüht, wichtige Entscheidungen im Bundesvorstand zu treffen. So auch in dieser Sache."

Lucke hatte die Gründung des Vereins mit dem Versuch gerechtfertigt, "die AfD zu retten". Die Partei sei "gefährdet durch Ausfransung an den Rändern", hatte er gesagt. Die Partei dürfe nicht weiter nach rechts driften. Pläne zur Spaltung seiner Partei hatte er immer bestritten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hingegen hält eine Spaltung der Partei für möglich. Die Initiative von Lucke sei "die Vorbereitung zum Absprung", hatte er vor wenigen Tagen gesagt.

Petry zeigte sich zufrieden. "Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat", sagte sie. Der Weckruf-Parteiverein sei ein Versuch einer Minderheit gewesen, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Nun gelte es, so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren. Vereinsmitglieder müssten "die nötige Einsicht zeigen und sich in die bestehenden Parteistrukturen einordnen".

Neuer, gesetzeskonformer Anlauf?

Konrad Adam, Co-Sprecher der AfD, betonte in seiner Reaktion, es sei nun klargestellt, dass politische Richtungsentscheidungen allein dem Bundesparteitag und somit den Mitgliedern vorbehalten seien. "Das Anliegen der Mitglieder des ‚Weckrufs‘ ist jedoch berechtigt, denn es gilt die inhaltliche Breite unserer Partei zu erhalten und weiterzuentwickeln", sagte er ZEIT ONLINE. Deswegen werde den Initiatoren des Weckrufs ausdrücklich freigestellt, beim noch zu konstituierenden Parteikonvent die satzungskonforme Vereinsgründung zu beantragen.

Laut Informationen der FAZ hält die Vereinsvorsitzende Ulrike Trebesius das Urteil für fragwürdig, da der Weckruf keine Vereinigung der AfD sei. Dei Aufforderung des Gerichts zu Auflösung sei eine "Aufforderung zu etwas Unmöglichem", schrieb sie in einer Stellungnahme. Die Aufforderung sei "als Nullum nicht zu beachten". 

Parteireform auf der Kippe

In zwei Wochen findet der Bundesparteitag der AfD in Essen statt. Erwartet wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz. Beide beanspruchen die alleinige AfD-Führung für sich. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel in Partei.

Zudem muss Lucke um die von ihm durchgesetzte Parteireform kämpfen. Laut eines Beschlusses des Bundesschiedsgerichts ist der im Januar beim Parteitag in Bremen getroffene Reformbeschluss nichtig, sofern er nicht in Essen oder spätestens beim nächsten ordentlichen Bundesparteitag mit Zweidrittelmehrheit nachgeholt wird. Grund sind Unregelmäßigkeiten auf dem Bremer Parteitag.

Die Reform soll im Kern die Parteispitze von drei gleichberechtigten Vorsitzenden auf nur einen verkleinern.