Im Machtkampf der AfD hat die Bundessprecherin Frauke Petry für Samstag zu einem sogenannten kleinen Parteitag eingeladen. In einem am Mittwoch verschickten Schreiben an die Landesvorstände lädt Petry für Samstagvormittag zur konstituierenden Sitzung des Parteikonvents ins Clubhaus Eppo's nach Kassel ein.  

Sie forderte die Landesvorsitzenden auf, kurzfristig ihre Konventsdelegierten zu informieren. Anlass sind laut Einladungsschreiben ein Antrag der Landesvorstände Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo Petry selbst Landeschefin ist. Ziel des kleinen Parteitags sei es, im Sinne der Basis Rechtssicherheit und eine sichere Finanzierung für den am 4./5. Juli in Essen geplanten Mitglieder-Bundesparteitag herzustellen, schrieb Petry auf Twitter. Das derzeitige Szenario sei "notleidend", was sie selbst "nicht zu verantworten habe".    

Petry ist die innerparteiliche Rivalin ihres Co-Bundessprechers Bernd Lucke. Der Parteitag in Essen und seine Zusammensetzung sind entscheidend für die Zukunft der Partei und ihrer Führungsspitze. Lucke reagierte entsprechend kritisch. Er warf Petry vor, mit der Einberufung eines Parteikonvents den Bundesvorstand zu übergehen. "Die Einberufung mutet etwas überhastet an, da sich der Antrag an den gesamten Bundesvorstand richtet, der erst einmal dazu tagen muss", sagte Lucke ZEIT ONLINE. Es sei auch "nicht ersichtlich, warum gerade Frauke Petry zu diesem Termin einlädt, zumal sie nicht einmal Mitglied dieses Gremiums ist".

Lucke und Petry wollen sich beim Essener Parteitag wieder an die Spitze wählen lassen, hatten aber ausgeschlossen, weiter zusammenzuarbeiten. Der Parteitag ist laut einem Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes als außerordentlicher Mitgliederparteitag vorgesehen: ein ursprünglich für Mitte Juni vorgesehenes Delegiertentreffen in Kassel hatte der Parteivorstand auf Anraten des Bundesschiedsgerichts verschoben. Zu dem Parteitag in Essen kann jedes AfD-Mitglied kommen. Zudem kann für außerordentliche Treffen die Einladungsfrist kürzer sein.  

Ob alle Mitglieder kommen dürfen oder nur die Funktionäre, ist entscheidend für den Machtkampf in der AfD: Unter den Mitgliedern der Basis hat Parteigründer Lucke einen größeren Rückhalt als Petry – damit auch größere Chancen bei der Wiederwahl. Auch die von Lucke angestrebte erneute Abstimmung über die bereits bestehende Parteisatzung hätte dann größere Erfolgsaussichten. Petry wiederum hätte in einem Delegierten-Parteitag größere Wahlchancen. Denn die Delegierten sind größtenteils Parteifunktionäre aus den Landesgremien. Und in vielen Landesverbänden hatten sich in den vergangenen Monaten Lucke-Kritiker durchgesetzt.    

Der Parteikonvent ist in der Satzung vorgesehen, hat sich aber bisher nicht konstituiert. Die Landesverbände entsenden dafür je nach Mitgliederstärke eine unterschiedliche Anzahl von Delegierten: Etwa das Saarland und Thüringen je einen, der Landesverband Nordrhein-Westfalen neun. Petry ist formal berechtigt, als alleinvertretungsberechtigte Bundessprecherin den Konvent einzuberufen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat sie ihre Absicht auch im Bundesvorstand bekundet. Eine formelle Zustimmung des Gremiums ist jedoch nicht erfolgt.    

Eigentlich Zeit bis Jahresende

Warum der Konvent binnen drei Tagen zusammentreten soll, erläuterte Petry nicht. Offenkundig haben es die Antragsteller aber eilig mit der vorgesehenen Prüfung. Mögliche Ansatzpunkte sind neben der Entscheidung für einen Mitglieder- statt des ursprünglich geplanten Delegiertenparteitags weiterhin die verkürzte Einladungsfrist und der Zeitpunkt des Essener Parteitags. Kritiker sehen keinen Zwang, noch vor den Sommerferien außerordentlich zu tagen, da die Partei bisheriger Beschlusslage nach noch bis Jahresende Zeit hat, neu über ihre Satzung abzustimmen.

Der Konvent hat selbst keine Entscheidungshoheit über das Stattfinden oder die Absage des Parteitages. Er kann nach Einschätzung aus Parteikreisen jedoch zusätzliche Rechtssicherheit geben – potenzielle Anfechter würden vor dem Bundesschiedsgericht der Partei schwächer dastehen. Ein negatives Votum des Konvents könnte Luckes innerparteiliche Gegner aber auch ermuntern, den außerordentlichen Mitgliederparteitag anzufechten.   

Lucke äußerte Unverständnis über Petrys Vorgehen: "Woher sich vor diesem Hintergrund ausgerechnet eine Rechtssicherheit ableiten lässt, ist mir schleierhaft und mehr als fraglich", sagte er. Auch bei seinem Co-Bundessprecher Konrad Adam stieß Petrys Vorgehen auf Kritik: Petry versuche mit der Einladung, den Mitgliederparteitag zu verhindern, sagte er ZEIT ONLINE. Denn sie fürchte um ihre angestrebte Wiederwahl.