Aus Versehen ein Skandal

Man muss Ahmed Mansur nicht toll finden. Wie er dort auf dem Podium sitzt, neben seinen drei Anwälten, mit gestrecktem Arm in die Runde grüßt und seinen Fall als Fall für "alle freien Journalisten der Welt" bezeichnet, mag etwas selbstgefällig wirken. Und dann dankt er auch noch ausgerechnet dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan für seine Unterstützung. Also dem Mann, der zu Hause die freie Presse bekämpft, wo er nur kann. Doch im Fall des festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten geht es eben nicht nur um Mansur selbst. Es geht um den deutschen Rechtsstaat und die Frage, wie sicher politisch Verfolgte hier sind: Können sie durch Unachtsamkeit auf deutschen Fahndungslisten landen, oder hat gar eine politische Entscheidung dafür gesorgt?

Für Mansur ist die Sache klar: Die ägyptische Regierung hat in Deutschland erfolgreich für seine Festnahme interveniert. "Es tut mir leid, dass es ihr gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen", sagt er vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Seine Festnahme am vergangenen Samstag sei "eine manipulierte Sache" gewesen. Der Journalist des Senders Al-Dschasira sieht einen Zusammenhang zwischen seiner Inhaftierung und dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi Anfang Juni in Berlin. Von diesem Verdacht will er bei seinem Auftritt einen Tag nach seiner Freilassung alle überzeugen: Die deutsche Polizei habe ihn quasi im Auftrag Ägyptens festgenommen.

Seine Anwälte sind da etwas vorsichtiger. "Wir haben keine Kenntnisse darüber, ob es politische Einflussnahme gab", sagt Andreas Wattenberg. Sie würden aber gerne wissen, was da genau passiert sei. Vor allem, als es zur Prüfung des ägyptischen Haftbefehls durch deutsche Behörden und Ministerien kam. Aufklärung ist in der Tat dringend notwendig, denn der Fall Mansur steckt voller Merkwürdigkeiten und ungeklärter Fragen. Vor allem muss geklärt werden, wie er trotz Bedenken von Interpol und der Prüfung durch Auswärtiges Amt und Justizministerium auf deutschen Fahndungslisten landen konnte.

Geklärt ist nur der Ablauf der Ereignisse, die schließlich zur Festnahme des Journalisten führten und sowohl vom Bundesinnenministerium wie auch Mansurs Anwälten bestätigt sind. Demnach erreichte am 2. Oktober 2014 das ägyptische Fahndungsersuchen die internationale Polizeibehörde Interpol. Dort wurde nach kurzer Prüfung ein Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten festgestellt, die politische Verfolgung untersagen. Interpol leitete beide Dokumente, den ägyptischen Fahndungsaufruf wie auch die Bedenken, an die deutschen Ermittlungsbehörden des Bundeskriminalamts (BKA) weiter. Mansurs Anwälten zufolge gab Interpol sogar eine zweite Notiz mit dem Hinweis weiter, dass die Bedingungen für eine Fahndung nicht erfüllt seien. Das BKA prüfte die Unterlagen und entschied sich am 13. November 2014, die in der Bundesregierung zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amts um Einschätzung zu bitten. Denn Interpol-Einschätzungen sind nicht bindend für Deutschland. Die Ermittler des BKA wollten eine politische Abwägung, ob Mansur zur Fahndung ausgeschrieben werden darf.

Nach mehr als zwei Monaten Prüfung entschieden die beiden Regierungsstellen am 27. Januar 2015: "Gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme bestehen keine Bedenken." Damit war Mansur in Deutschland auf der sogenannten Inpol-Liste zur Fahndung ausgeschrieben, was schließlich zu seiner Festnahme am Berliner Flughafen Tegel führte.

Doch Mansur kam nach nur zwei Tagen wieder frei, weil die Berliner Staatsanwaltschaft nach einem Tag Prüfung zu dem Ergebnis kam, dass an eine Auslieferung an Ägypten nicht zu denken sei. Begründet wurde dies auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen. Dieselbe Regierung, die noch vor einigen Monaten keine Bedenken gegen eine Fahndung hatte, war nun also in Sorge.

Unachtsamkeit und fehlende Informationen?

Diese Merkwürdigkeit erklärt die Bundesregierung nun mit einer Mischung aus Unachtsamkeit und fehlenden Informationen. Die Prüfung vor der Entscheidung im Januar sei "eher technischer Natur" gewesen, so das Justizministerium. "Aus den ersten von Ägypten übermittelten Ersuchen ging weder eine Tätigkeit von Ahmed Mansur als bekannter Journalist noch ein offensichtlicher politischer Hintergrund hervor, der für die bearbeitende Ebene erkennbar gewesen wäre", heißt es auf Anfrage von ZEIT ONLINE aus Regierungskreisen. Erst nach der Festnahme hätte Ägypten weitere Angaben übermittelt, die schnell deutlich gemacht hätten, "dass eine Auslieferung von Ahmed Mansur an Ägypten völlig ausgeschlossen war". Und: "Die Bundesregierung hat sofort organisatorische Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft solche Fälle früher zu identifizieren."

Ganz offensichtlich hat die Festnahme des bekannten Journalisten, die am Wochenende weltweit für Schlagzeilen sorgte, die Bundesregierung unter erheblichen Druck gesetzt. Mansur ist ein Star bei Al-Dschasira, seine Sendung Bi La Hudud ("Ohne Grenzen") verfolgen nach eigenen Angaben "40 Millionen Zuschauer weltweit". Zu seiner Pressekonferenz am Dienstag in Berlin erschienen deshalb neben deutschen Journalisten auch viele Reporter aus der arabischen Welt.

Beruhigend ist die Erklärung der Bundesregierung jedenfalls nicht. Denn "bekannter Journalist" sollte kein Kriterium für den Schutz vor politischer Verfolgung sein. Die Prüfung der durch Interpol einlaufenden Fahndungen muss in jedem einzelnen Fall gründlich erfolgen. Wie leicht nämlich autoritäre Regime politische Gegner dort als Straftäter verunglimpfen können, hatte vor einigen Wochen eine Recherche der Süddeutschen Zeitung gezeigt. 

Im Februar blieb Mansur unbehelligt

Doch selbst wenn die Erklärung der Bundesregierung stimmt, und die Möglichkeit einer politischen Verfolgung tatsächlich übersehen wurde, bleiben einige Merkwürdigkeiten im Fall Mansur. So konnte der Journalist noch im Februar für eine Woche nach Deutschland reisen, ohne festgenommen zu werden. Und auch bei seiner erneuten Einreise am vergangenen Dienstag in München blieb Mansur unbehelligt. Erst nach seiner Live-Sendung am Mittwoch aus Deutschland, in der er den Nahost-Experten Guido Steinberg interviewte, wurde er festgenommen. Dort habe er sich sehr kritisch zu Ägypten geäußert, sagt ein Anwalt Mansurs. Hat die Regierung in Kairo daraufhin seine Festnahme verlangt? Zumindest habe es am Wochenende der Festnahme ein auf Deutschland gemünztes Auslieferungsgesuch gegeben, heißt es bei den Verteidigern.

"Es hat im Fall Mansur vonseiten der Bundesregierung niemals irgendeine Kontaktaufnahme mit ägyptischen Behörden gegeben", heißt es aus Regierungskreisen. Das schließt umgekehrt natürlich ägyptische Kontaktaufnahmen an Deutschland nicht aus.

Die entscheidende Frage im Fall Mansur ist, was Ende 2014 bei der ersten Prüfung des ägyptischen Fahndungsersuchens passiert ist. Wie gründlich wurden damals die Fahndung und die Bedenken von Interpol geprüft? Bislang ist dieser Prozess eine undurchschaubare Blackbox. Und es stellt sich zudem die Frage, welche Ebene in den Ministerien diese Prüfung erreicht hat. "Wenn vom Auswärtigen Amt eine Entscheidung getroffen wird, dann ist das eine Entscheidung, die der Außenminister mit zu verantworten hat", sagte am Montag noch der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ähnliches verlautete aus dem ebenfalls SPD-geführten Justizministerium.

Aufklärung im Bundestag

Die Aufklärung wird nun auch den Bundestag beschäftigen. "Wir werden auch in den zuständigen Ausschüssen darüber beraten und mögliche Änderungen prüfen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ZEIT ONLINE. "Es hat mich überrascht, dass Herr Mansur erst bei der Ausreise festgenommen wurde." Deshalb sei Aufklärung dringend notwendig.

Fehler der beiden SPD-Minister kann Mützenich nicht erkennen. Ähnliche Vorfälle habe es "unabhängig vom Hausherren" in den beiden Ministerien gegeben. Er kenne zwar das Prozedere dort nicht, aber "offenkundig war die Leitungsebene nicht damit befasst", so der SPD-Abgeordnete. Ganz sicher ist er sich da aber wohl auch nicht.