Noch will Christian Flisek nicht bestätigen, dass die Koalition mithilfe eines Sonderbeauftragten Einsicht in die Liste der heiklen NSA-Suchbegriffe nehmen wird. "Wir warten immer noch auf einen Vorschlag des Bundeskanzleramtes", sagte der SPD-Obmann des BND-Untersuchungsausschusses am Mittwoch. Bisher sei nur klar: "Papst Benedikt wird es sicher nicht werden."

Sein bemühter Witz über das ehemalige Kirchenoberhaupt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abgeordneten derzeit eine sehr schwierige Aufgabe lösen müssen: Wer darf die Listen mit Suchbegriffen (E-Mail-Adressen, IP-Adressen und mehr) sehen, die der amerikanische Geheimdienst offenbar heimlich in die Überwachungsmechanismen des deutschen Geheimdienstes BND eingeschleust hat? Darüber streiten die parlamentarischen Aufklärer seit Wochen mit der Bundesregierung.

Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses wollen wissen, was auf den Listen steht, um besser einschätzen zu können, wie groß der Überwachungsskandal ist. Doch die Bundesregierung fühlt sich einem völkerrechtlich bindenden Geheimschutzabkommen mit den Amerikanern verpflichtet. Würde die Liste den Parlamentariern zugänglich gemacht, könnten streng geheime Details alsbald in den Medien landen, so die Argumentation des Kanzleramts, das schon häufiger solche Leaks beklagt hatte.

"Das ist keine freiwillige Selbstbeschränkung"

Eine Art Sonderbeauftragter wäre sicherer – ein einzelner Sachverständiger, der die Informationen einsieht, sie bewertet und nur die gefilterten Kenntnisse an die Abgeordneten weitergibt. Obwohl die Parlamentarier so nicht an die Originalinformationen kommen, wirbt die SPD inzwischen für diesen Kompromiss. Nicht aus Überzeugung, sondern weil ihr keine andere Wahl bleibe, betont Flisek: " Wir bekommen die Listen sonst einfach nicht."

Die drei Bedingungen, die die SPD nun formuliert, klingen recht handzahm: Der Sonderbeauftragte solle vom Untersuchungsausschuss und nicht vom Kanzleramt ausgewählt werden. Auch müssten die NSA-Abgeordneten die Details des Ermittlungsauftrags bestimmen dürfen und nicht das Kanzleramt. Der Sonderbeauftragte solle seine Ergebnisse ausführlich in öffentlicher Sitzung berichten und nur bei brisanten Details in geheimer Runde.

Wer erklärt Unklarheiten bei den Suchbegriffen?

In seinem Gespräch mit Journalisten gibt sich Flisek betont selbstbewusst: Seine SPD werde das Ergebnis der Untersuchung genau beobachten. Falls die Abgeordneten mit den Ergebnissen des Sonderbeauftragten nicht zufrieden seien, behalte man sich weitere Schritte vor, sagt er mit strengem Gesicht: "Das Kanzleramt kann nicht sagen, wir haben nur einen Schuss frei." Doch er muss eben auch zugeben, dass das Kanzleramt das Letztentscheidungsrecht über die Persönlichkeit haben wird. Wem Merkels Haus nicht traut, der wird die Suchbegriffe nicht sehen. So hatten es auch Süddeutsche Zeitung, MDR und WDR am Vorabend berichtet.

Der Erwählte muss nicht nur politisch genehm, sondern auch technisch beschlagen sein. Niemand weiß derzeit, was genau von der NSA als Suchbegriff verwendet wurde. Sind die Codes auf Anhieb für Laien verständlich oder braucht es erhebliche Expertise, um sie zu durchschauen? Laut Flisek soll sich ein Ermittlungsbeauftragter bei Unklarheiten auf die Hilfe von Vertretern des BND und Kanzleramtes verlassen können – auch das ist eine seiner vermeintlich scharfen Bedingungen. Damit aber könnten Geheimdienstler und Regierungsmitarbeiter doch wieder Einfluss nehmen, was Flisek ja eigentlich verhindern will.