Die SPD backt sich einen Sonderermittler – Seite 1

Noch will Christian Flisek nicht bestätigen, dass die Koalition mithilfe eines Sonderbeauftragten Einsicht in die Liste der heiklen NSA-Suchbegriffe nehmen wird. "Wir warten immer noch auf einen Vorschlag des Bundeskanzleramtes", sagte der SPD-Obmann des BND-Untersuchungsausschusses am Mittwoch. Bisher sei nur klar: "Papst Benedikt wird es sicher nicht werden."

Sein bemühter Witz über das ehemalige Kirchenoberhaupt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abgeordneten derzeit eine sehr schwierige Aufgabe lösen müssen: Wer darf die Listen mit Suchbegriffen (E-Mail-Adressen, IP-Adressen und mehr) sehen, die der amerikanische Geheimdienst offenbar heimlich in die Überwachungsmechanismen des deutschen Geheimdienstes BND eingeschleust hat? Darüber streiten die parlamentarischen Aufklärer seit Wochen mit der Bundesregierung.

Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses wollen wissen, was auf den Listen steht, um besser einschätzen zu können, wie groß der Überwachungsskandal ist. Doch die Bundesregierung fühlt sich einem völkerrechtlich bindenden Geheimschutzabkommen mit den Amerikanern verpflichtet. Würde die Liste den Parlamentariern zugänglich gemacht, könnten streng geheime Details alsbald in den Medien landen, so die Argumentation des Kanzleramts, das schon häufiger solche Leaks beklagt hatte.

"Das ist keine freiwillige Selbstbeschränkung"

Eine Art Sonderbeauftragter wäre sicherer – ein einzelner Sachverständiger, der die Informationen einsieht, sie bewertet und nur die gefilterten Kenntnisse an die Abgeordneten weitergibt. Obwohl die Parlamentarier so nicht an die Originalinformationen kommen, wirbt die SPD inzwischen für diesen Kompromiss. Nicht aus Überzeugung, sondern weil ihr keine andere Wahl bleibe, betont Flisek: " Wir bekommen die Listen sonst einfach nicht."

Die drei Bedingungen, die die SPD nun formuliert, klingen recht handzahm: Der Sonderbeauftragte solle vom Untersuchungsausschuss und nicht vom Kanzleramt ausgewählt werden. Auch müssten die NSA-Abgeordneten die Details des Ermittlungsauftrags bestimmen dürfen und nicht das Kanzleramt. Der Sonderbeauftragte solle seine Ergebnisse ausführlich in öffentlicher Sitzung berichten und nur bei brisanten Details in geheimer Runde.

Wer erklärt Unklarheiten bei den Suchbegriffen?

In seinem Gespräch mit Journalisten gibt sich Flisek betont selbstbewusst: Seine SPD werde das Ergebnis der Untersuchung genau beobachten. Falls die Abgeordneten mit den Ergebnissen des Sonderbeauftragten nicht zufrieden seien, behalte man sich weitere Schritte vor, sagt er mit strengem Gesicht: "Das Kanzleramt kann nicht sagen, wir haben nur einen Schuss frei." Doch er muss eben auch zugeben, dass das Kanzleramt das Letztentscheidungsrecht über die Persönlichkeit haben wird. Wem Merkels Haus nicht traut, der wird die Suchbegriffe nicht sehen. So hatten es auch Süddeutsche Zeitung, MDR und WDR am Vorabend berichtet.

Der Erwählte muss nicht nur politisch genehm, sondern auch technisch beschlagen sein. Niemand weiß derzeit, was genau von der NSA als Suchbegriff verwendet wurde. Sind die Codes auf Anhieb für Laien verständlich oder braucht es erhebliche Expertise, um sie zu durchschauen? Laut Flisek soll sich ein Ermittlungsbeauftragter bei Unklarheiten auf die Hilfe von Vertretern des BND und Kanzleramtes verlassen können – auch das ist eine seiner vermeintlich scharfen Bedingungen. Damit aber könnten Geheimdienstler und Regierungsmitarbeiter doch wieder Einfluss nehmen, was Flisek ja eigentlich verhindern will.

Die SPD kann eigene Forderungen nicht beibehalten

Sind so die Rechte des Parlaments noch gewahrt? Die Union sagt klar: Ja. Die SPD zweifelt, versucht aber, sich die Situation schönzureden. Flisek betonte nun, er müsse nicht unbedingt alle Suchbegriffe sehen, ihn interessiere mehr, wer Opfer der amerikanischen Überwachung geworden sei. Würden die Suchbegriffe, die vor allem in die Überwachung der Kommunikation des Nahen Ostens und Afghanistans eingespeist wurden, Rückschlüsse auf Kommunikation von Deutschen zulassen, dann wäre das klar rechtswidrig. Schwieriger wird es mit den sogenannten deutschen Interessen, die ja von ausländischen Telefonnummern und Internetadressen repräsentiert werden können. Ob diese durch bestimmte Suchbegriffe verletzt wären, auch diese schwierige Interpretation müsste ein Sonderbeauftragter leisten.

Die Sozialdemokraten werden derzeit von ihrem Regierungspartner an der langen Leine gehalten: An Pfingsten forderten führende SPD-Politiker, unter ihnen Vizekanzler Sigmar Gabriel, schnell Klarheit über den Zugang zur Selektorenliste – und zwar bis Anfang dieser Woche.  Notfalls, sagte Flisek am heutigen Mittwoch, könne man auch noch bis zur nächsten Woche warten. Aber bis zur Sommerpause müsse man nun wirklich einen Schritt weiter sein. Die beginnt in einem Monat.

So oder so machen die Sozialdemokraten keine gute Figur, gerierten sie sich doch vor wenigen Wochen noch als oberste Aufklärer in der NSA-Affäre. Die Aussage der sozialdemokratischen Innenpolitikerin Eva Högl: "Die gesamte Selektorenliste muss dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorgelegt werden" gilt zum Beispiel längst nicht mehr. Auch einen Konsens mit der Opposition, auf den die SPD angeblich hofft, wird es nicht geben. Linke und Grüne fühlen sich in ihren Rechten als parlamentarische Geheimdienst-Aufklärer verletzt und wollen in Karlsruhe klagen.

Gesetzliche Grundlage ist unklar

Auf welche rechtliche Grundlage hin dieser Sonderbeauftragte eingesetzt würde, ist noch unklar. Laut Paragraph 10 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) kann ein Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten bestellen. Dieser soll als Hilfsorgan des Ausschusses das Gremium bei seinen Recherchen unterstützen, ihm jedoch auch alle Ergebnisse zur Verfügung stellen und nicht manche vorenthalten. Außerdem ist dieser Beauftragte laut Gesetz unabhängig – auch vom Kanzleramt.  Im aktuellen Fall, in dem das Kanzleramt die Listen unter Verschluss hält und auf völkerrechtliche Verträge verweist, dürfte das kaum möglich sein. 

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kann laut §7 PKGR Gesetz einen Sachverständigen berufen. Dieser hat ähnlich weitreichende Befugnisse bei der Akteneinsicht wie die Geheimdienstkontrolleure. Doch auch er ist formal nicht an Vorgaben oder eine Benennung durch die Bundesregierung gebunden. 

Die Regierung kann auch selbst einen Sonderermittler einsetzen – doch das hätte dann gar nichts mehr zu tun mit der Kontrollfunktion, die doch eigentlich das Parlament ausüben soll.

In der Vergangenheit gab es jedoch durchaus Zwischenformen und eher informelle Vereinbarungen: So sortierte im NSU-Untersuchungsausschuss ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter 1.600 Ordner mit ungeschwärztem Geheimdienstmaterial aus Thüringen vor – die Abgeordneten bekamen nur seine Auswahl zu sehen.