Sind so die Rechte des Parlaments noch gewahrt? Die Union sagt klar: Ja. Die SPD zweifelt, versucht aber, sich die Situation schönzureden. Flisek betonte nun, er müsse nicht unbedingt alle Suchbegriffe sehen, ihn interessiere mehr, wer Opfer der amerikanischen Überwachung geworden sei. Würden die Suchbegriffe, die vor allem in die Überwachung der Kommunikation des Nahen Ostens und Afghanistans eingespeist wurden, Rückschlüsse auf Kommunikation von Deutschen zulassen, dann wäre das klar rechtswidrig. Schwieriger wird es mit den sogenannten deutschen Interessen, die ja von ausländischen Telefonnummern und Internetadressen repräsentiert werden können. Ob diese durch bestimmte Suchbegriffe verletzt wären, auch diese schwierige Interpretation müsste ein Sonderbeauftragter leisten.

Die Sozialdemokraten werden derzeit von ihrem Regierungspartner an der langen Leine gehalten: An Pfingsten forderten führende SPD-Politiker, unter ihnen Vizekanzler Sigmar Gabriel, schnell Klarheit über den Zugang zur Selektorenliste – und zwar bis Anfang dieser Woche.  Notfalls, sagte Flisek am heutigen Mittwoch, könne man auch noch bis zur nächsten Woche warten. Aber bis zur Sommerpause müsse man nun wirklich einen Schritt weiter sein. Die beginnt in einem Monat.

So oder so machen die Sozialdemokraten keine gute Figur, gerierten sie sich doch vor wenigen Wochen noch als oberste Aufklärer in der NSA-Affäre. Die Aussage der sozialdemokratischen Innenpolitikerin Eva Högl: "Die gesamte Selektorenliste muss dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorgelegt werden" gilt zum Beispiel längst nicht mehr. Auch einen Konsens mit der Opposition, auf den die SPD angeblich hofft, wird es nicht geben. Linke und Grüne fühlen sich in ihren Rechten als parlamentarische Geheimdienst-Aufklärer verletzt und wollen in Karlsruhe klagen.

Gesetzliche Grundlage ist unklar

Auf welche rechtliche Grundlage hin dieser Sonderbeauftragte eingesetzt würde, ist noch unklar. Laut Paragraph 10 des Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) kann ein Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten bestellen. Dieser soll als Hilfsorgan des Ausschusses das Gremium bei seinen Recherchen unterstützen, ihm jedoch auch alle Ergebnisse zur Verfügung stellen und nicht manche vorenthalten. Außerdem ist dieser Beauftragte laut Gesetz unabhängig – auch vom Kanzleramt.  Im aktuellen Fall, in dem das Kanzleramt die Listen unter Verschluss hält und auf völkerrechtliche Verträge verweist, dürfte das kaum möglich sein. 

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kann laut §7 PKGR Gesetz einen Sachverständigen berufen. Dieser hat ähnlich weitreichende Befugnisse bei der Akteneinsicht wie die Geheimdienstkontrolleure. Doch auch er ist formal nicht an Vorgaben oder eine Benennung durch die Bundesregierung gebunden. 

Die Regierung kann auch selbst einen Sonderermittler einsetzen – doch das hätte dann gar nichts mehr zu tun mit der Kontrollfunktion, die doch eigentlich das Parlament ausüben soll.

In der Vergangenheit gab es jedoch durchaus Zwischenformen und eher informelle Vereinbarungen: So sortierte im NSU-Untersuchungsausschuss ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter 1.600 Ordner mit ungeschwärztem Geheimdienstmaterial aus Thüringen vor – die Abgeordneten bekamen nur seine Auswahl zu sehen.