Im Streit um die Herausgabe der Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine zeitnahe Lösung angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende nächster Woche eine einvernehmliche Lösung haben", sagte er im ZDF. Das gelte sowohl mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA über eine Freigabe der sogenannten Selektorenliste als auch mit Blick auf die Debatte mit dem Bundestag über die Art und Weise der Einsichtnahme.

De Maizière reagiert auf eine Frist, die der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre dem Bundeskanzleramt aus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung dem Bundeskanzleramt gesetzt hatte. Bis zum Donnerstag kommender Woche muss das Kanzleramt entscheiden, ob und in welcher Form der Ausschuss Einblick in die geheime Liste bekommt. Die derzeitige Ungewissheit sei ein "unerträglicher Zustand", sagte SPD-Ausschussmitglied Christian Flisek. 

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Basis dafür war die Selektorenliste mit Zehntausenden Suchbegriffen.  

USA vermutlich gegen Freigabe

Die SPD ist offenbar bereit, notfalls auf einen Einblick in die NSA-Spähliste zu verzichten und dies einem Ermittlungsbeauftragten zu übertragen. Das ist nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auch der Plan des Kanzleramts. Demnach soll die Liste nicht an die Gremien des Bundestages weitergegeben werden. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Dieser könnte nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Bericht erstatten. 

Vor allem die Opposition besteht allerdings darauf, dass die zuständigen Bundestagsgremien die Liste einsehen können, um das Ausmaß der möglichen US-Spionage festzustellen.

Noch ist völlig offen, ob die USA einer Freigabe der Selektorenliste überhaupt zustimmen. Das entsprechende Konsultationsverfahren dauert noch an. Die Bundesregierung will die Liste erst weiterleiten, wenn die USA ihr Einverständnis gegeben haben. Da diese Zustimmung offenbar immer unwahrscheinlicher wird, soll das Kanzleramt den Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen haben.