Der Bundestag muss Auskunft darüber geben, wie viele Hausausweise er für Lobbyisten ausgegeben hat und für welche Verbände diese Lobbyisten arbeiten. Das Onlineportal Abgeordnetenwatch war mit einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich. Die Bundestagsverwaltung und die Regierungsfraktionen wollten die Informationen bislang nicht aushändigen.

Der berechtigte Anspruch der Kläger leite sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab, begründete das Gericht die Entscheidung. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich "um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln". Das gelte auch, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Anträge auf Ausstellung eines Hausausweises zeichneten und somit befürworteten. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Schließlich sei aus der Zahl der vergebenen Ausweise und den Namen der Verbände nicht ersichtlich, welche Fraktion die Ausstellung jeweils befürwortete.

"Das Urteil stärkt das Informationsfreiheitsgesetz, weil es klar festlegt, dass die Öffentlichkeit mehr Informationen über Lobbyisten bekommen muss, als der Bundestag bisher preisgeben wollte," kommentierte der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, Gregor Hackmack, das Urteil und sprach von einem "wichtigen Tag für mehr Transparenz im Bundestag". Allerdings sei der Richterspruch nur ein erster Schritt: "Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen und Gesprächsgegenstand der Treffen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten", sagte Hackmack.

Abgeordnetenwatch hatte nach eigenen Angaben zunächst bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen nachgefragt, für welche Interessenverbände sie Hausausweise befürwortet hatten. Linke und Grüne übermittelten daraufhin jeweils eine Liste, Union und SPD jedoch nicht. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch bei der Bundestagsverwaltung blieb erfolglos, sodass sich die Organisation schließlich zur Klage entschloss. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, "welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein- und ausgehen", begründete Abgeordnetenwatch den Schritt damals.

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.