Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Entlastungs- und Familienpaket beschlossen, das den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten wird. CDU und SPD stimmten gemeinsam für die Entlastungen, während sich die Opposition enthielt.

Das neue Paket beinhaltet eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und auch des Kinderzuschlags. Außerdem werden schleichende Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression eingedämmt. Stärker entlastet werden sollen außerdem auch Alleinerziehende.

Der Grundfreibetrag soll somit in diesem Jahr um 118 Euro auf 8.472 Euro steigen.

Der Kinderfreibetrag wird 2015 um 144 Euro auf 4.512 Euro erhöht, 2016 dann auf 4.608 Euro im Jahr. Das monatlich gezahlte Kindergeld wird rückwirkend ab Januar um 4 Euro und ab 2016 nochmals um weitere 2 Euro je Kind und Monat angehoben.

Der Kinderzuschlag steigt von 140 auf 160 Euro. Mit diesem Zuschlag für Geringverdiener soll verhindert werden, dass sie zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen.

Für Alleinerziehende soll es einen Entlastungsbeitrag geben. Eine steuerliche Erleichterung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung ein wenig abzufedern. Der Beitrag steigt erstmals seit 2004 rückwirkend ab Januar 2015 um 600 auf 1.908 Euro. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um jeweils 240 Euro.

Kritik aus der Opposition

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, mit den Maßnahmen werde ein "milliardenschweres Entlastungspaket" für die Familien auf den Weg gebracht. Es sei ein gutes Zeichen, dass durch die Erhöhung des Entlastungsbetrags Alleinerziehende profitieren. Sie stemmten besonders viel.

Die Opposition kritisierte das Paket als nicht ausreichend. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus warf der Regierung vor, "weniger als das Notwendigste" zur Förderung von Familien zu tun. Der Linke-Abgeordnete Richard Pitterle warf der großen Koalition eine "höchst unterschiedliche Förderung" vor, die Kinder aus wohlhabenden Familien bevorzuge, während die Ärmsten leer ausgingen. "Klar, mehr geht immer", räumte Schwesig ein.

Anhebung des Kinderfreibetrags wurde ausgeklammert

Die Änderungen bedeuten für den Einzelnen im Monat ein einstelliges oder ein niedriges zweistelliges Einnahmeplus. Der Bundesrat muss dem Vorhaben der Regierung allerdings noch zustimmen. Zuletzt hatten einige Länder eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund gefordert.

Die eigentlich schon für 2014 verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Kinderfreibetrags hat die Koalition ausgeklammert. Die Bundesregierung macht sich damit aus Sicht von Steuer- und Rechtsexperten rechtlich angreifbar.