Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft als Konsequenz aus den Vorwürfen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre lang ruhen lassen. Aus der Partei ausgeschlossen werden soll er nicht, wie das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover bekannt gab.

Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Das in Rede stehende Verhalten Edathys habe sich "allein in der Privatsphäre" abgespielt, teilte die Kommission mit. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Fall ausgelöst habe, sei nicht nur ihm zuzuschreiben. Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD liege nicht vor, durch sein Verhalten sei der Partei außerdem auch kein "schwerer Schaden" entstanden.

Die SPD-Spitze hatte das Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten im Februar 2014 beantragt. Sie ist der Ansicht, dass Edathy durch den Besitz von kinderpornografischem Bildmaterial gegen das Selbstverständnis der Partei verstoßen hat. "Wir erwarten, dass er die SPD verlässt", hatte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel im März gesagt. "Wir sind nach wie vor fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet." Edathy hatte wiederholt gesagt, er wolle nicht aus der SPD austreten.

Das Parteiausschlussverfahren

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Um Edathy auszuschließen, hätte ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Schon ein Ausschluss des wegen umstrittener Thesen zu Migranten in die Kritik geratenen Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin war gescheitert.  

Edathy kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung gehen zu wollen. Die Gründe, warum die Kommission seinen Parteiausschluss abgelehnt habe, könne er nachvollziehen. "Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen", schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Es entstünde bei ihm der Eindruck, dass damit "dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern" erspart werden sollte. "Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht."

Die SPD-Spitze will ebenfalls eine Berufung nun prüfen: Der Parteivorstand habe die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden."

Rechte ruhen, Mitgliedsbeitrag bleibt

Laut SPD-Angaben würden mit der Entscheidung in den kommenden drei Jahren alle Rechte ruhen, die eine Parteimitgliedschaft mit sich bringt – nicht aber die Pflicht, seinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Bis Juni 2018 dürfte sich Edathy zudem nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Auch Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften sind während der Ruhezeit ausgeschlossen. Der 45-jährige Edathy, seit 1990 Sozialdemokrat, muss deshalb auf eine Urkunde und eine silberne Ehrennadel zum Anstecken an das Revers verzichten.

Ein Gerichtsverfahren gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials war Anfang März gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden. Der Politiker hatte zugegeben, Fotos und Videos besessen zu haben, auf denen nackte Jungen zu sehen waren. Der Prozess war nach dem Geständnis frühzeitig beendet worden. 

Die Anklage sah es als erwiesen an, dass Edathy im November 2013 aus dem Internet kinderpornografische Videos und Bilder mit nackten Jungen unter 14 Jahren heruntergeladen hat. Die Ermittler waren auf den 45-Jährigen aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.