Der Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen in einem Spitzentreffen in Berlin. Die "pauschale Hilfe" im laufenden Jahr soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Ab 2016 werde sich der Bund "strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten" beteiligen, "die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums weiter. Konkrete Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber "in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen", hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden "zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten Maßnahmen ausgelotet. 

"Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: "Es ist erfreulich, dass sich der Bund bewegt hat", sagte sie. Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.

Verdoppelung der Asylanträge

Außerdem sollen die Asylverfahren verkürzt werden und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Das BAMF solle "personelle und organisatorische Maßnahmen" ergreifen, um das Ziel zu erreichen, über Asylanträge regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung zu entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen angemessen zu bewältigen.

"In einem befristeten Zeitraum" sollen per Aktionsplan Asylverfahren nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das BAMF in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden. Angesichts anhaltend hoher Zahlen Asylsuchender und Flüchtlinge solle zudem "möglichst kurzfristig" zusätzlicher Wohnraum "im bezahlbaren Mietsegment" bereitgestellt werden. Gegebenenfalls solle eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Gefördert werden solle eine schnelle Integration Asylsuchender und Geduldeter mit guter Bleibeperspektive.