Das Verteidigungsministerium hat im Skandal um das Sturmgewehr G36 Schadenersatzansprüche angemeldet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das meldet die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. Die gesicherte technische Faktenlage liefere neue Ansatzpunkte "sowohl für die Prüfung etwaiger zivilrechtlicher Rechtsansprüche gegen die Firma Heckler & Koch als auch für mögliche weitere Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft" zitiert die Zeitung den Sprecher.

Das Ministerium habe sich erneut an die Staatsanwaltschaft Rottweil gewandt, die den Kontakt zum Verteidigungsministerium gegenüber der Bild am Sonntag bestätigte. Die Behörde hatte ein erstes Verfahren nach anonymer Anzeige gegen den Hersteller des umstrittenen Sturmgewehrs 2011 wegen Verjährung eingestellt.

Die Untersuchungskommission, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Überprüfung der Probleme mit dem Sturmgewehr eingesetzt hat, kam nun laut dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen sein könnte, weil auch nach 2005 Gewehre geliefert wurden. Die Staatsanwaltschaft gab an, unter Beachtung des Vorgangs von 2011 die erneute Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen.  

Beschaffungsamt der Bundeswehr reicht Mängelrüge bei Heckler & Koch ein

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat nach Informationen der Zeitung außerdem eine Mängelrüge bei Heckler & Koch eingereicht, um zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Dabei gehe es um 4.500 Gewehre, die in den letzten 24 Monaten beschafft wurden. Heckler & Koch habe der Rüge widersprochen, heißt es in dem Bericht.

In den vergangenen Jahren hatte es mehrere widersprüchliche Berichte über die Treffsicherheit des G36 gegeben. Daraufhin hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt. Die hatte Präzisionsmängel bei hohen Temperaturen festgestellt und empfohlen, die Waffe nur noch eingeschränkt zu nutzen.