Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat entgegen bisherigen Darstellungen des Verteidigungsministeriums versucht, in dem Ressort herauszufinden, wer Informationen an Journalisten weitergab. Sowohl Süddeutsche Zeitung als auch Spiegel Online berichten dies unter Berufung auf interne Dokumente.

Bereits Ende des vergangenen Jahres berichtete demnach ein Beamter der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in einer internen Anhörung über eine Besprechung beim damaligen Logistikamt der Bundeswehr, die für Ende 2011 angesetzt gewesen war. Bei der Besprechung sollte es um Ergebnisse zur Treffsicherheit des Gewehrs gehen. Zu diesem Treffen habe sich "kurioserweise ein Journalist" angekündigt, der aber nicht zugelassen worden sei, sagte der Beamte laut Niederschrift der Anhörung, die der Süddeutschen Zeitung vorlag.

"In einer späteren Untersuchung durch den MAD" sei dann ermittelt worden, "durch wen" der Journalist "die Information erhalten hat", gab der Beamte dem Bericht zufolge an. In der Folge sei vereinbart worden, "Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen". Solange diese Vereinbarung eingehalten wurde, seien auch keine Informationen mehr an die Presse gelangt, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Der Beamte wurde damals angehört, weil 2014 offenbar interne Kritiker des G36 systematisch zur Rede gestellt worden waren.

Die Aussagen widersprechen der Darstellung von Ministerin Ursula von der Leyen. Am 13. Mai hatte ihr Haus dem Bundestag mitgeteilt, der Militärgeheimdienst habe sich "zu keinem Zeitpunkt" mit den Recherchen des Journalisten befasst. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel (CDU): "Der MAD hat im gesamten Kontext der G-36-Thematik ohne zeitliche Eingrenzung keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt; er war an Ermittlungen oder Untersuchungen anderer nicht beteiligt; er war hierzu nicht beauftragt worden."

Hintergrund der parlamentarischen Anfrage war die Tatsache, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch Ende 2013 wegen Enthüllungen über das G36 den MAD einschalten wollte. Der MAD-Präsident lehnte ein Vorgehen des Dienstes damals ab. Das Unternehmen Heckler & Koch hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass es versucht habe, den MAD einzuschalten.

Das Ministerium blieb laut SZ trotz der neuen Hinweise bei seiner Darstellung, wonach der MAD nicht tätig geworden sei: Der Dienst habe auf Nachfrage ausdrücklich versichert, dass es keine Befassung im Umfeld des G36 gegeben habe. Bei der in dem Dokument festgehaltenen Aussage des Beamten handele es sich "offensichtlich um eine falsche einzelne Wahrnehmung", sagte ein Sprecher der Zeitung.

Vor diesem Hintergrund forderten die Grünen erneut einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt oder nicht?", fragte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Nur ein Untersuchungsausschuss könne "die Wahrheit ans Tageslicht befördern". Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte, unter von der Leyen sei "gelogen worden, und das müssen wir jetzt aufklären". Die Linke hatte einen eigenen Untersuchungsausschuss abgelehnt und darauf verwiesen, dass der Verteidigungsausschuss zur Aufklärung ausreiche.

Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück des Sturmgewehrs G36 vom deutschen Hersteller Heckler & Koch. Nach jahrelanger Kritik und diversen, zum Teil widersprüchlichen Gutachten hatte von der Leyen (CDU) Ende März Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Ende April entschied sie, dass das Gewehr in seiner jetzigen Version ausgemustert wird. Von der Leyens Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wird am heutigen Mittwoch im Verteidigungsausschuss zum G36 befragt.