Die Koalition aus SPD und Union hat die Bedingungen der Bundesregierung akzeptiert: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die Selektoren, die Suchbegriffe der Geheimdienste, nie zu sehen bekommen. "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Listen zu übergeben", sagt Christian Flisek, der Obmann der SPD im Ausschuss. Stattdessen wird eine sogenannte Vertrauensperson die Selektorenlisten sichten und anschließend im Untersuchungsausschuss über die Ergebnisse berichten.

Während die Opposition das Verfahren verfassungswidrig nennt und eine Klage ankündigt, demonstriert die SPD Einsicht und verteidigt das Ganze als Kompromiss. "Aus unserer Sicht ist der Weg der Vertrauensperson geeignet, die Aufklärung einen Schritt voranzubringen", sagt Flisek.

Was wie ein Kompromiss klingt, hat jedoch mit dem im Namen geführten Vertrauen nichts zu tun. Es ist im Gegenteil ein Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den gewählten Abgeordneten des Bundestages. Es ist – um ein sprachliches Bild zu nutzen – als wenn der Steuerhinterzieher sich seinen Steuerprüfer aussucht und sogar noch bestimmt, was dieser anschließend über die Steuerschuld berichten darf.

Denn im Antrag der Großen Koalition über die Einsetzung dieser V-Person steht: "Der Untersuchungsausschuss erwartet, dass die von ihm benannte Vertrauensperson für eine Erörterung mit den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Rahmen einer förmlichen Anhörung als Sachverständige gemäß § 28 PUAG eine entsprechende Aussagegenehmigung erhält."

Übersetzt bedeutet es, dass die Bundesregierung bestimmt, was die Vertrauensperson dem Parlament sagen darf. Denn das Bundeskanzleramt erteilt die Aussagegenehmigungen in denen festgelegt ist, worüber die Zeugen und Sachverständigen im Ausschuss reden dürfen. Das ist auch bei den übrigen vorgeladenen Zeugen so und auch in anderen Verfahren üblich, beispielsweise wenn Polizisten vor Gericht erscheinen müssen.

Es ist jedoch sehr viel weniger, als sich die Abgeordneten erhofft hatten. Denn der Streit um die Selektoren ist der Kern der NSA-BND-Affäre. Nur mit diesen Suchworten lässt sich belegen, was genau die NSA suchte und ob der BND sich missbrauchen ließ, deutsche Firmen und sogar deutsche Politiker auszuspähen, wie einige Abgeordnete inzwischen vermuten. Doch diese Akte wurde nun geschwärzt.

Nur Allgemeines, statt konkreter Informationen

Laut dem beschlossenen Antrag darf der Ermittler zwar diese Selektorenlisten sehen. Anschließend aber darf er keinen einzigen Namen, der darin steht, nennen. Er wird nur allgemein darüber Auskunft geben, ob "deutsche Interessen" verletzt wurden. Wie sie verletzt wurden, wird nicht Gegenstand seiner Aussagen sein.

Die Opposition verweigert sich daher dem ganzen Verfahren. Sie will zum Beispiel bei der Suche nach einer geeigneten Person nicht mitmachen und keine Vorschläge einbringen. "Es ist der Versuch, die Kontrolle zu kontrollieren", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen. Daran werde man sich nicht beteiligen.

Erste Namen kursieren

Entsprechende Namen kursieren trotzdem bereits. Vor allem einer wird immer wieder genannt: Kurt Graulich, ein vor Kurzem pensionierter Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Jurist hat sich lange mit Geheimdienstrecht beschäftigt. Was allerdings wenig darüber aussagt, wie viel er über die technischen Zusammenhänge von Überwachung weiß.

Was das zweite Problem einer solchen Vertrauensperson zeigt. Die Obleute des Ausschusses lesen seit 15 Monaten Akten zu diesem Thema, sie haben sich alle tief in die Themen gegraben, können aus dem Stegreif lange Vorträge über Satellitenfunk, IP-Adressen und G10-Filter halten. Der neue Selektorenprüfer muss sich erst einarbeiten. Auch wenn der dabei jede Unterstützung bekommt, wie die Bundesregierung versprochen hat, kann es dauern, bis er die Selektoren und die in ihnen verborgenen Zusammenhänge überhaupt versteht.

Er ist ein Filter, in mehrerer Hinsicht. Was bedeutet, dass in der Öffentlichkeit nur ein winziger Bruchteil des Geheimdienst-Wissens ankommen wird, der sich in diesen Listen versteckt. Und damit auch nur ein Bruchteil der Fehler, Versäumnisse und Vergehen.

Übrigens: Der V-Mann der Regierung soll zwei Berichte über seine Arbeit verfassen, eine "veröffentlichungsfähige Fassung" und ein geheimes Gutachten.