Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes. Stattdessen geht sie einen rechtlich neuen Weg und schafft einen Regierungsbeauftragten, der die sogenannten Selektoren prüfen und dem Parlament über seine Arbeitsergebnisse berichten wird. Offiziell heißt dieser Beauftragte Vertrauensperson. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollen die Suchwortliste nicht zu Gesicht bekommen.

Der Untersuchungsausschuss solle den Beauftragten vorschlagen und seinen Auftrag formulieren, darunter die konkreten Fragen, die er zu prüfen hat, erläuterten Teilnehmer nach einer Sitzung des Ausschusses. Die Entscheidung, wer dieser Beauftragte wird, trifft letztlich die Bundesregierung.

Hintergrund ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA jahrelang teils entgegen den Absprachen und rechtswidrig geholfen haben soll, auch deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Der US-Dienst übermittelte dazu Suchanfragen an den BND, der die Suche dann ausführte. Die Liste dieser sogenannten Selektoren liegt derzeit unter Verschluss im Kanzleramt. Dass die Regierung den Sonderbeauftragten einsetzt und nicht der Ausschuss, könnte den USA signalisieren, dass das streng geheime Suchwortdokument im Bereich der Regierung bleibt und nicht an das Parlament geht.

Auch Details des Vorschlag der Bundesregierung werden als geheim eingestuft. Das betrifft besonders den Teil des Schreibens, in dem die Abwägungen des Kanzleramtes für einen solchen Sonderermittler dargelegt werden. Dieser Teil ist so vertraulich, dass die Abgeordneten des Bundestages darüber nicht reden dürfen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, nach Angaben der Bundesregierung werde es von den USA in absehbarer Zeit keine Zustimmung geben, dass das Parlament die Selektorenlisten einsehen darf. Der vom Ausschuss formulierte Auftrag für die Vertrauensperson müsse zudem so formuliert sein, dass keine konkreten Inhalte der Liste preisgegeben werden können.

Die SPD ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung einverstanden. Christian Flisek, SPD-Obmann im Ausschuss, sagte, die Forderungen seiner Partei nach einem unabhängigen Sachverständigen seien damit erfüllt. "Das Kanzleramt hat versichert, dass die Vertrauensperson anschließend in offener Sitzung auch über ihre Ergebnisse berichten kann", sagte er. Flisek hofft, dass der Ausschuss noch vor der Sommerpause eine entsprechende Vertrauensperson benennt.

Ströbele spricht von abenteuerlicher Konstruktion

Das wird allerdings nur gegen die Stimmen der Opposition möglich sein, denn Linksfraktion und Grüne lehnen das Verfahren ab. Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele sprach von Etikettenschwindel und einer "abenteuerlichen Konstruktion". Die Regierung wolle nur verhindern, dass der Untersuchungsausschuss einen eigenen Beauftragten einsetzt, "denn dessen gesichtetes Material müsste nach dem Gesetz auch allen Ausschussmitgliedern zugänglich sein".