Die Aufklärer kommen nicht weiter. Die alles entscheidende Frage des NSA-Untersuchungsausschusses kann nicht geklärt werden: Hat sich der Bundesnachrichtendienst dazu missbrauchen lassen, Deutschland und befreundete Länder auszuspähen? Die Antwort darauf steckt in der geheimen Liste der Suchbegriffe, über die seit Wochen diskutiert wird. Diese Selektoren belegen, was der BND auf Anfrage der NSA ausgeforscht hat. Die Liste zeigt, ob Firmen und Politiker in Europa das Ziel der Überwachung waren. 

Doch der Untersuchungsausschuss darf die Liste nicht sehen, denn die Regierung fürchtet Ärger mit den USA. Sie will nicht offenlegen, wie die NSA arbeitet. Nicht einmal ein im Zweifel geheim tagendes Gremium wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll das erfahren. 

Was will dagegen die Opposition? Linkspartei und Grüne wollen die Selektoren-Listen sehen – am liebsten alle vier Millionen Suchbegriffe. Das zumindest war die Zahl, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte. Grüne und Linke wollen die Selektoren selbst prüfen. Untersuchungsausschüsse seien für genau solche Fälle da. "Die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", sagt die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner. Alles andere beschneide das Parlament und verhindere Aufklärung, sagen die Obleute. 

Was will die SPD? Sie würde einen Sonderermittler hinnehmen, aus der Überzeugung heraus, die Selektorenliste sonst gar nicht sehen zu können. Ausschussobmann Christian Flisek sagt: "Ich habe kein Interesse, 2.000 Namen vorgelesen zu bekommen. Ich will wissen, ob Wirtschaftsspionage vorlag oder nicht. Für die Bewertung brauche ich die Namen nicht." 

Was will die Union? Alles, was die Bundesregierung auch will. CDU und CSU wären mit allem einverstanden, auch wenn das Bundeskanzleramt selbst den Ermittler vorschlägt und nicht das Parlament – was die SPD als Minimum fordert. Wichtig ist der Union vor allem, dass das "Staatswohl" nicht gefährdet werde, sagt Obfrau Nina Warken. Das Informationsinteresse müsse da zurückstehen. 

Was aber sollten die Obleute wollen? Die Selektoren sehen. Alle. Aus Prinzip. Denn immer wieder versuchen das Bundeskanzleramt und der BND, die Abgeordneten auszutricksen, ihnen Unwahrheiten zu erzählen und wichtige Informationen vorzuenthalten.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht"

Es steht der Vorwurf im Raum, dass der BND unkontrollierbar ist. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Bundeskanzleramt wissentlich zuließ, dass der BND von den USA missbraucht wurde, um gegen Europa, ja sogar gegen Deutschland zu arbeiten. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, die entsprechenden Akten dem einzigen Gremium auszuhändigen, das in diesem Fall ermitteln darf, soll und muss. 

Es sei noch einmal an einen Ausspruch von Angela Merkel erinnert: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Sie hatte diese Worte an die USA gerichtet. Sie gelten jedoch genauso für Deutschland. Auch deutsche Dienste sollten keine Freunde ausspionieren. Und wenn dieser Verdacht im Raum steht, dann sollte die Bundesregierung alles tun, um ihn auszuräumen. 

Die Regierung hingegen verweigert sich einer demokratisch legitimierten Aufklärung. Sie gibt die Akten mit Verweis auf das Geheimhaltungsinteresse der USA nicht heraus. Allein das ist ein Skandal! Vier demokratisch gewählte und zur Geheimhaltung verpflichtete Obleute sollen das deutsche Staatswohl und die USA gefährden können? Ernsthaft?

Wenn das zum Präzedenzfall wird, muss niemand mehr künftige Untersuchungsausschüsse ernst nehmen. Dann schwinden die Möglichkeiten des Parlaments weiter, der Regierung auf die Finger zu schauen. Das aber ist die ureigene Aufgabe des Bundestages. Zitat von der Website des Parlaments: "Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit."

Schon bei der Frage, ob Edward Snowden im Ausschuss als Zeuge aussagen soll, haben sich die Abgeordneten ewig hinhalten lassen, hatten Angst vor einer Klage. Auch dabei ging es schon um das Staatswohl, das angeblich gefährdet sei.

Woher kommt dieses Misstrauen in das Parlament, woher die Angst vor demokratischer Kontrolle?

Die Obleute sollten die Akten sehen dürfen. Sie sollten zur Not die Bundesregierung darauf verklagen. Einen wie auch immer ausgestatteten Sonderermittler sollten sie auf keinen Fall akzeptieren. Weil die Grenze dessen erreicht ist, was sie an Schwärzungen, Lügen und gezielter Verschleierung hinnehmen dürfen.