Die SPD-Spitze startet einen weiteren Versuch, um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei auszuschließen. Das Bundespräsidium habe einstimmig beschlossen, das Parteiausschlussverfahren gegen Edathy fortzusetzen und Berufung gegen die Entscheidung des SPD-Schiedsgerichts im Bezirk Hannover einzulegen, kündigte Generalsekretärin Yasmin Fahimi an.  

Das Bezirksgremium hatte Edathys Parteiausschluss wegen der Kinderpornografie-Affäre vergangene Woche abgelehnt. Demnach soll Edathy seine Mitgliedschaft lediglich für drei Jahre ruhen lassen.

Das SPD-Präsidium vertrete weiterhin die Auffassung, Edathys Verhalten sei "unvereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie", sagte Fahimi. "Das Ausmaß seines Zynismus' – auch mit Blick auf seine Parteimitgliedschaft – wird für uns langsam unerträglich", sagte die Generalsekretärin.

Binnen einer Woche wolle die Bundesspitze nun Berufung gegen den Spruch der zuständigen Bezirksschiedskommission einlegen, sagte Fahimi weiter. Auch das Schiedsgericht der Bundespartei solle einberufen werden und über den Fall urteilen. Eine Entscheidung werde es hier aber frühestens in der zweiten Jahreshälfte geben. Fahimi forderte Edathy erneut auf, die SPD freiwillig zu verlassen.

Edathy war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials vor Gericht angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Edathy gilt damit juristisch weiter als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Er war Anfang 2014 von allen Ämtern zurückgetreten.