Worum geht es?

Um alles. Darin zumindest ist sich die sonst zerstrittene Alternative für Deutschland einig. "Es geht um die Existenz dieser AfD", sagt Marcus Pretzell, Europaabgeordneter, Landeschef in Nordrhein-Westfalen und einer der erbitterten Gegner von Parteisprecher Bernd Lucke. Welche Personen haben die Macht in der Partei und in welche Richtung steuert sie inhaltlich? Eine Spaltung der AfD scheint nach dem Parteitag am Wochenende in Essen ebenso möglich wie eine vorläufige Befriedung der harten Machtkämpfe. 

Nach mehreren verschobenen Parteitagsterminen, die wegen der Streitereien in der AfD nicht zustande kamen, sollen die Mitglieder in der Essener Grugahalle einen neuen Vorstand wählen. Und sie sollen die Parteisatzung bestätigen. Zwar hatte ein Parteitag im Januar eine neue Satzung beschlossen, aber das Schiedsgericht ordnete an, dass die Abstimmung wiederholt werden muss.

Doch da sieht Pretzell Probleme: "Es waren im Vorfeld keine Änderungsanträge möglich und damit auch keine Diskussion solcher Anträge", klagt Pretzell, der damit nicht allein steht. "Beides ist für einen rechtssicheren Beschluss aber unverzichtbar." Hinzu kommt: Lucke will den Vorstand gemäß dieser Bremer Satzung wählen lassen – es gäbe dann nur noch zwei Bundesvorsitzende statt drei. Seine Gegner meinen: Ist die Satzung nicht rechtssicher beschlossen, wäre eine solche Wahl unwirksam. Egal, was am Wochenende geschieht: Das Ergebnis wird sehr wahrscheinlich erneut angefochten.

Wer tritt an?

Bernd Lucke gegen Frauke Petry. Darauf läuft es seit Monaten hinaus. Lucke ist der Übervater der Partei und das prominenteste Gesicht, er steht für Wirtschaftsliberalismus und Europolitik als Kernthemen. Er ist Abgeordneter im Europaparlament und hat immer wieder versucht, die Nationalkonservativen und besonders Rechten in der Partei in Schach zu halten. Andererseits zeigen interne Mails aus der Gründungszeit der Partei, wie sehr auch Lucke auf einen möglichst populistischen Kurs gedrungen hat.

Die sächsische Landeschefin Frauke Petry gilt als Anführerin der Lucke-Gegner. Hinter ihr versammeln sich viele Nationalkonservative, obwohl sie selbst vergleichsweise moderate Töne anschlägt. Sie kümmert sich vor allem um Familienpolitik ("Drei-Kind-Familie"), aber das wird bei diesem Parteitag nicht so wichtig sein. Für ihren Gegner hat sie schon mal ein vergiftetes Lob bereit: Sie zolle ihm großen Respekt für den Aufbau der Partei, sagte sie im Mai. Jetzt müsse sich die AfD aber emanzipieren. Denn Lucke fehle der Mut, "die gesamte Breite der politischen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen" – also neben der Kritik am Euro und der EU-Krisenpolitik auch Familie, Islam, Asyl, Kriminalität. Petry hat mehrmals ausgeschlossen, in Zukunft noch mit Lucke zusammenzuarbeiten. Lucke möchte das im Gegenzug auch nicht, lehnt es aber nicht kategorisch ab.

Neben den beiden stehen bisher 39 weitere Kandidaten auf der online einsehbaren Liste der Bewerbungen für den Vorstand. Darunter neben vielen eher Unbekannten auch Pretzells Amtsvorgänger in NRW, der Wirtschaftsliberale Alexander Dilger, der sich für direkte Demokratie und gegen einen "undemokratischen Eurosuperstaat" einzusetzen verspricht. Lucke selbst hat die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius als seine Stellvertreterin vorgeschlagen. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg tritt an, um Patriotismus zu fördern und "Denk- und Sprechverbote" zu beseitigen. Der mit ihm verbündete thüringische Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sicherte zu, "im Notfall" für den Vorstand zur Verfügung zu stehen. Ob die Zeit in Essen überhaupt reicht, um mehr als ein oder zwei Vorstände zu wählen, ist angesichts der zu erwartenden Streitereien um Tagesordnung, Satzung und Wahlverfahren unwahrscheinlich.

Wie sind die Lucke-Unterstützer organisiert?

Unter dem Namen Weckruf 2015 haben Lucke und seine Anhänger vor wenigen Wochen einen Verein gegründet, in den AfD-Mitglieder und Außenstehende eintreten können. Im Gründungsaufruf heißt es: "Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen."

Das andere Lager deutete die Weckruf-Gründung als Schritt zur Parteispaltung. Petry giftete, Lucke habe sich politisch disqualifiziert. "Er hat gegen seine eigene Partei gearbeitet", sagte sie. "Das wird von vielen Mitgliedern nicht mehr hingenommen." Selbst der Bundesvorstand missbilligte den Verein, dem die Lucke-Vertraute Trebesius vorsitzt. Ein Mitglied des Schiedsgerichts wollte den Weckruf gar verbieten, konnte sich aber nicht durchsetzen – der Machtkampf in der Partei hat längst die Gremien ergriffen, die eigentlich schlichten sollen. Etwa 4.000 Unterstützer sollen dem Weckruf bisher beigetreten sein. Zum Vergleich: Die AfD hat etwa 22.000 Mitglieder.

Unterstützer hat Lucke auch in der Wirtschaft. Ein Unternehmer aus dem AfD-Mittelstandsforum spendete einen Betrag von knapp 50.000 Euro. Das ist ebenso viel, wie seit dem Frühjahr nach einem Spendenaufruf Luckes unter allen 22.000 Mitgliedern zusammenkam.

In einer langen, am Wochenende von ihm verschickten Mitglieder-Rundmail spricht der gelernte Ökonom von der Entscheidung über "Aufstieg oder Niedergang". Seine Anhänger bat er "alles zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen".

Wie sind die Lucke-Gegner organisiert?

Älter als der Weckruf sind die Bündnisse der Lucke-Gegner. Die in Erfurt gegründete Bewegung Der Flügel zieht den ganz großen Bogen: Sie unterstütze eine Politik, "die unserem Volk und Land die Zukunft sichert", beschreibt Initiator Björn Höcke das Ziel. Die Idee stehe immer über der Person. Programm des Flügels ist die Erfurter Resolution. Etwa 2.000 Alternative sollen bisher unterschrieben haben. Der Nationalist Höcke ist ein Erzfeind Luckes. Als Thüringer Landtagsfraktionschef betreibt Höcke den Ausschluss dreier Mitglieder, weil sie Luckes Weckruf 2015 beigetreten waren. Der Bundesvorstand will ihn eigentlich aus der Partei werfen, weil er sich nicht klar genug von der NPD distanziert habe. Jetzt soll seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden – wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Dem Flügel nahe steht die schon ältere Patriotische Plattform, zu der unter anderem der sächsische Landesvorstand Hans-Thomas Tillschneider gehört. An Tillschneiders Seite kämpft der Freiburger Anwalt und Burschenschafter Dubravko Mandic für die "Rückeroberung der Meinungsfreiheit", er ist Inhaber der Webadresse der völkischen Truppe. Gegen ihn lief ein Ausschlussverfahren, weil er Barack Obama als Quotenneger bezeichnet haben soll.

Auch der Parteinachwuchs Junge Alternative (JA) bringt sich gegen Lucke in Stellung. Im Juni setzte der JA-Konvent den bisherigen Vorsitzenden Philipp Mayer ab, weil er den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte. JA-Mitglieder dürften nicht Luckes Verein beitreten, entschied kurz darauf der Vorstand.

Auf eine Partei ohne Lucke drängen auch die Neugründungen Ja zur Alternative und Wahlalternative 2017, besonders Letztere steht dabei dem Lager der Neurechten, zu dem beispielsweise auch der Publizist Götz Kubitschek gehört, sehr nahe.

Mit welchen Mitteln kämpfen die Gegner?

Lucke warnt die Mitglieder im Monatsabstand in immer längeren E-Mails vor feindlicher Übernahme durch Nationalisten. Ein Lucke-kritischer AfD-Landeschef bekannte vor Wochen, er habe seine Beobachter in den Weckruf eingeschleust. Offensichtlich mit Erfolg: Hilflos musste Lucke zur Kenntnis nehmen, dass im Netz der Mitschnitt einer Weckruf-Versammlung auftauchte. Detailliert ist dort nachzuhören, wie die Weckrufer den Parteitag in ihrem Sinne steuern wollen. Zwei Tage vor dem Parteitag schimpfte der Lucke-Gegner Alexander Gauland über den Facebook-Account der Gesamtpartei, Lucke halte "die Partei für sein persönliches Eigentum".

Auch gab es kaum einen wegweisenden Beschluss der vergangenen Monate, den nicht das jeweils unterlegene Lager angefochten hätte:

  • Den Beschluss der Parteisatzung auf dem Bremer Parteitag erklärte das Bundesschiedsgericht für mangelhaft.
  • Niedersächsische AfDler stoppten im Frühjahr per Klage die Mitgliederbefragung zu den Leitlinien der Partei.
  • Nordrhein-westfälische Mitglieder verhinderten vor Gericht den für Mitte Juni angesetzten Parteikonvent. Unter Petrys Führung sollte dort der Essener Parteitag gestoppt werden.
  • Ein Richter des Partei-Schiedsgerichts forderte vom Bundesvorstand, die Auflösung von Luckes Weckruf-Verein anzuordnen, das Gericht nahm dies aber kurz darauf zurück, weil der Vorstand dazu nicht befugt sei.

Wie wird es also ausgehen?

Junge Parteien sind unberechenbar. Besonders wenn sie so zerstritten sind wie die AfD jetzt. Für Lucke spricht, dass am Wochenende die einfachen Mitglieder das Sagen haben – und nicht Delegierte. Denn bei deren Wahl in den einzelnen Landesverbänden hatte der rechte Flügel gezielte Kampagnen gefahren, um eine Mehrheit gegen Lucke zu erreichen. Sicher aber ist nur eines, wie Noch-Parteisprecher Konrad Adam sagt: "Ich weiß aber aus Erfahrung, dass man sich in der AfD auf einige Überraschungen gefasst machen muss."