Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich dafür ausgesprochen, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies werde einen dämpfenden Effekt auf die Einwanderung aus der Region haben, sagte eine Sprecherin der Behörde der Mitteldeutschen Zeitung. Eine Verringerung der "aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge" sei dringend geboten.

Als Beleg für die Forderung führt das Bundesamt einen Vergleich an. So sei die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 23 Prozent gestiegen, nachdem die Länder im Dezember 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden waren. Für Albanien, Montenegro und das Kosovo habe der Anstieg dagegen bei 515 Prozent gelegen.

Asylanträge von Bürgern aus sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da in solchen Staaten eine politische Verfolgung als ausgeschlossen gilt. Die Bundesregierung hatte Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wegen der großen Anzahl aussichtsloser Asylanträge als "sicher" klassifiziert, um Asylbewerber aus diesen Ländern schneller wieder zurückschicken zu können.

Die Forderung nach einer Ausweitung der Regelung auf weitere Balkanstaaten ist bereits von mehreren Politikern erhoben worden. Insbesondere in der Union ist man seit Langem dafür. Jetzt zeigte sich auch die SPD offen für den Vorschlag. Und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss dies nicht grundsätzlich aus. Dafür müsse aber das Bundesinnenministerium nachweisen, dass die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als sichere Herkunftsländer zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe. Kretschmann hatte trotz Vorbehalten seiner Partei 2014 im Bundesrat für die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Städtetag warnt vor Panikmache

Unterdessen äußerte sich der Deutsche Städtetag zur Lage bei der Versorgung von Flüchtlingen. Geschäftsführer Stephan Articus erklärte, er sehe noch weitere Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen", sagte Articus der Passauer Neuen Presse. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der angesichts des Anstiegs der Flüchtlingszahlen intern angeblich vor einem "Kollaps" des Aufnahmesystems für Asylbewerber gewarnt hatte.

"Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern", sagte Articus. Panikmache sei nicht hilfreich. Es gelte weiterhin, dass die Städte bereit seien, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten und politisch Verfolgte aufzunehmen. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei aber eine gewaltige Herausforderung für die Kommunen, "deshalb gibt es auch immer wieder Hilferufe der Kommunen an Bund und Länder".

Die Videografik erklärt, wie das Asylverfahren in Deutschland ist.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist