Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für Bayern eine
Fortzahlung des Betreuungsgeldes angekündigt – auch für den Fall, dass das Verfassungsgericht die Geldleistung am morgigen Dienstag kippen sollte.
Zunächst hoffe er, dass die Karlsruher Richter der großen Tradition des Gerichts folgen werden und "ein Herz für Familien und Kinder" haben, sagte Seehofer vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Aber er fügte hinzu: "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen – mit Betreuungsgeld." Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Staatsregierung habe bereits rund 100 Millionen Euro eingeplant, um das Betreuungsgeld notfalls nahtlos fortführen zu können.
Seehofer sagte, der Bund müsse in jedem Fall auch in Zukunft Geld für eine bessere Wahlfreiheit junger Familien bereitstellen, falls das Betreuungsgeld kippt.
Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen, ob die seit August 2013 gezahlte staatliche Leistung verfassungsgemäß ist. Das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita bringen, sondern zu Hause erziehen. Derzeit beziehen bundesweit Eltern von fast 500.000 Kindern das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat.
Der Hamburger Senat hatte über eine Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld-Gesetz geklagt. Bei der öffentlichen Verhandlung im April stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist. Die Vertreter des Hamburger Senats argumentierten, das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu den Bemühungen der Stadt um eine frühe und intensive Förderung von Kindern. Die Bundesregierung betonte, ihre Handlungsfähigkeit in familienpolitischen Fragen müsse erhalten bleiben. Das Grundgesetz lasse staatliche Familienförderung ausdrücklich zu.
Kommentare
So isser, der Horst,
der macht noch was für sein Volk!
falsch informiert?
der macht noch was für sein Volk!
Offensichtlich sind Sie über das Betreuungsgeld falsch informiert:
Wer die Sozialleistung "Betreuungsgeld" (für Kinderbetreuung!!) nicht benötigt und ganz offiziell zur eigenen "privaten Altersvorsorge" missbraucht, erhält dafür einen 10%-Zuschlag von den weniger begüterten Steuerzahlern.
Das "CSU-Volk" finden Sie namentlich in den CSU-Parteispendenlisten sowie unter "Germanys Top-Millionaires" bei Forbes.
Falsche Überschrift
Die Überschrift ist ganz schön fehlleitend. Seehofer will weder das BVerfG noch das GG ignorieren. Denn...
"Bei der öffentlichen Verhandlung im April stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist."
Es geht also hauptsächlich um die Frage, ob und wie weit der Bund in diesem Bereich eine Gesetzgebungskompetenz besitzt, oder ob dies nicht primär Ländersache sei. Wäre dem so, kann und darf der Freistaat Bayern, wie auch die Freie und Hansestadt Hamburg tun, was sie für richtig halten - sprich das Betreunugsgeld fortführen oder eben auch abschaffen. Mit Verfassungs-Ignoranz hat dies jedenfalls herzlich wenig zu tun.
Falsche Überschrift?
"Bei der öffentlichen Verhandlung im APRIL stand die Frage im Vordergrund, ob der Bund überhaupt für ein solches Gesetz zuständig ist."
"Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen, ob die seit August 2013 gezahlte staatliche Leistung verfassungsgemäß ist."
Und wenn das Urteil auf nicht verfassungsgemäß lautet, will Seehofer trotzdem das Betreuungsgeld zahlen.
Warum also soll die Überschrift ...
"Seehofer will Verfassungsgericht im Zweifel ignorieren"
... irreführend sein?
Seehofer teilt nur aus,
verteilt Aufgaben, sagt anderen, was sie zu tun haben. Was steuert eigentlich Seehofer inhaltlich bei? Nichts! Aus dieser CSU, welche absurder Weise so viel Macht über die gesamtdeutsche Politik hat, kommen nur absurde Projekte, welche sachlich falsch sind, aber aus internen Erwägungen heraus in die Umsetzung gelangen. So das Betreuungsgeld und diese dämliche Maut. Wie kann es sein, dass eine Partei eines Bundeslandes solch eine Macht ausübt? Und Seehofer? Der windet sich immer wie es gerade am besten passt. Der Nord-Süd-Link wurde von Seehofer unterstützt, bis er Gegenwind bemerkte, jetzt sagt er nein und schiebt der SPD den schwarzen Peter zu. Wie wäre es mit Mitarbeit, mit eigenen Vorschlägen? Die CSU ist eine Meckerpartei, ohne inhaltliche Relevanz für die Bundesrepublik. Schluss mit der Macht eines einzelnen Bundeslandes auf Bundesebene. Jedes andere Land muss sich auch mit der bundespolitischen Zusammenarbeit auf Ebene des Bundesrates zufriedengeben.
Treffend beschrieben
Im Grunde genommen ist die CSU nur der Steigbügelhalter der CDU um an die Macht zu kommen.
Würde Merkel die CSU nicht brauchen um eine Wahlmehrheit zu erlangen, dann würde Sie sie schneller fallen lassen als beim Oktoberfest die Pegel steigen.
Die CSU ist das oportunistische Schandmal Deutschlands. Ich wünsche mir immer öfter, dass Bayern ein eigenständiger Staat wird und wir deren Kindergartengehabe dann endlich los sind.
Geh, Horst :)
es war wohl ein bisschen zu lange zu heiß für den Bayerischen Ministerpräsidenten, dass er meint, er könne den Karlsruher Richten "drohen" oder sich über deren urteil hinwegsetzen.
Sorry, Horst, das BVG sticht leider auch den bayerischen MP.
Um's Für und Wider Betreuungsgeld gehts dabei erst mal in zweiter Linie - aber die Maßlosigkeit, mit der Horst Seehofer als Politiker auftritt wird ja immer lächerlicher.
Leider muss man man dazu sagen, dass das in Bayern trotzdem immer wieder gut funktioniert - weil "man hat ja schon immer CSU gewählt".
Eigentlich sollten die bei der nächsten Wahl einfach ein Plakat drucken, auf dem nichts weiter steht, als: "wie immer".
Das wäre wenigstens endlich mal ehrlich und bricht anschließend auch keine Wahlversprechen.
Sorry, das war jetzt ein bisschen off-topic. Ist mir so rausgerutscht.