Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für neue Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, "sondern vorhersehbares Chaos", sagte die CDU-Vorsitzende in einer Sondersitzung in Berlin.
Die Abgeordneten müssen gegen Mittag darüber abstimmen, ob die internationalen Geldgeber neue Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm führen sollen. Aus der Unionsfraktion haben 48 Abgeordnete angekündigt, mit Nein zu stimmen. Eine breite Mehrheit gilt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher, weil die SPD-Fraktion ein fast geschlossenes Ja angekündigt hat.
Vorausgegangen war der Abstimmung eine fast dreistündige Debatte, die Sie hier in unserem Live-Blog nachlesen können:
(12:40) Die Debatte wird nun noch bis etwa 13 Uhr fortgesetzt, dann beginnt die namentliche Abstimmung.
Lisa Caspari@lisacaspari
Schulterschluss: #Merkel hat sich zu #Schäuble gesetzt. Beide horchen Unionsfraktionschef Kauder #Bundestag #Griechenlandtwitter.com(12:20) Mittlerweile haben einige Abgeordnete den Raum verlassen, auch die Kanzlerin war kurz abwesend, jetzt, wo Volker Kauder spricht. Er habe noch nie so eine intensive Diskussion in der Fraktion erlebt, sagt der Unionsfraktionschef. Seine Fraktion mache sich die Entscheidung nicht einfach.
Kauder wirbt für eine Einheit der Währungsgemeinschaft. Die Kanzlerin habe den richtigen Weg eingeschlagen. Und auch Schäuble habe sehr gute Arbeit geleistet. Daher werde die Union Schäuble nun auch den Auftrag geben, weiter über Griechenland-Hilfen zu verhandeln, sagt Kauder.- (12:15) Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick erhält das Wort und stellt den Gegenantrag seiner Fraktion vor: Darin gehe es vor allem darum, "die akute Not der Menschen in Griechenland zu lindern".
Grüne im Bundestag@GrueneBundestag
#Schick: Was wäre im #Bundestag los, wenn wir jedes Gesetz kontrollieren lassen müssten, bevor wir es diskutieren dürften #Griechenlandtwitter.com (12:00) Der Linkspolitiker Klaus Ernst fragt, ob die Bundesregierung allen Ernstes glaube, dass das griechische Parlament "mit Freude diese Reformen beschlossen hat". Die Linke werde heute gegen die Verhandlungen stimmen, sagt er. Oppermann attackiert er scharf: Die SPD trage dazu bei, dass den Griechen die Souveränität genommen werde.
(11:55) Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstoßend und unerträglich, sagt Oppermann. In der Debatte über den Vorschlag eines vorübergehenden Grexits bleibe die SPD-Fraktion aber anderer Meinung als Schäuble. Die SPD-Abgeordneten würden mit zwei Ausnahmen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmen, kündigt Oppermann an.
(11:50) Die Rede von Wagenknecht ist nach nur wenigen Minuten zu Ende, nun spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und sagt zu seiner Vorrednerin: "Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, dann finde ich Alexis Tsipras gar nicht mehr so schlecht." Ohnehin zolle er dem griechischen Regierungschef Respekt, immerhin habe er bei der Abstimmung im Parlament in Athen seine Regierungsmehrheit eingebüßt, sagt Oppermann.
(11:45) Sahra Wagenknecht von der Linken ist an der Reihe: Sie kritisiert das Paket, das Griechenland "jetzt diktiert wurde", scharf.
Was die Bundesregierung mit dem Land, der "Wiege der Demokratie", mache, sei "einfach nur schändlich", sagt Wagenknecht.
Eindringlich fordert sie einen Schuldenschnitt: "Ein Überschuldeter braucht nicht noch neue Schulden."Monika Lazar@monikalazar
RT @W_SK Nach der Rede von Schäuble klatscht bei der SPD niemand, nicht einmal Oppermann. #Bundestagtwitter.comLisa Caspari@lisacaspari
Schäuble: dürfen nicht nur mit heißem Europa-Herz fühlen. Müssen kühlen Kopf wahren u Verhandlungen abwarten. //t.co/Vq5NhRlzRXtwitter.com(11:40) "Lasst uns einen weiteren Versuch wagen – gegen alle Erfahrungen", sagt Schäuble. Es komme nun vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne. Schäuble wirbt für die Verhandlungen, erst danach könne man sehen, wo man stehe, sagt der Finanzminister.
(11:30) Schäuble erinnert an IWF-Analysen aus dem vergangenen Jahr, wonach Griechenlands Wirtschaft auf einem guten Weg war. "Das ist alles in den vergangenen sechs Monaten verloren gegangen", sagt der Finanzminister.
In der jetzigen Frage gehe es nun in der Tat nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa.
Er gibt zu: Die Auflagen für Griechenland seien hart. Aber niemand wolle Griechenland etwas Böses. Grundlegende Reformen seien jetzt notwendig, sagt Schäuble.(11:25) Finanzminister Wolfgang Schäuble ist an der Reihe: "Jeder Einzelne in der Regierungsfraktion sei in der Frage, ob man Griechenland helfen müsse, völlig einer Meinung", sagt Schäuble.
- (11:21)
Lisa Caspari@lisacaspari
„Es braucht jetzt eins“, sagt Göring-Eckardt: "Stabilität und Sicherheit.“ Soso.Deshalb wollen sich die #Grünen auch mehrheitlich enthaltentwitter.com (11:20) Göring-Eckardt wirbt für einen Schuldenschnitt für Griechenland – und erinnert daran, dass auch Deutschland einen solchen Schuldenschnitt erhalten hat, in Zeiten, "in denen es das gar nicht verdient hat". Ohne den Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es das westdeutsche Wirtschaftswunder nicht gegeben, sagt Göring-Eckardt.
- (11:10) Katrin Göring-Eckardt spricht jetzt. Die Vorsitzende der Grünen wirft der Bundesregierung vor, zur Schwächung Europas beizutragen, in einer Zeit, "in der wir stark sein müssten" angesichts der Ukraine-Krise, des Syrien-Krieges, der Flüchtlingsproblematik. Griechenland sei bereit, weiter einen harten Weg zu gehen. Das habe das Votum im griechischen Parlament gezeigt. Angesichts der sozialen Situation in Griechenland sei ein drittes Hilfspaket notwendig, wichtig und richtig, sagt Göring-Eckardt.
Grüne im Bundestag@GrueneBundestag
.@GoeringEckardt: Man kann sich kaum vorstellen, was i Deutschland los wäre, wenn Banken seit knapp 2 Wochen geschlossen wären #Griechenlandtwitter.comDie Drohung mit einem Grexit gegen Griechenland sei fatal. "Europa braucht in diesen Tagen ein heißes Herz und einen kühlen Kopf", sagt die Grünen-Vorsitzende. (11:00) "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung" und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen, sagt Gabriel. "Dieser Kampf hat durchaus etwas Großartiges an sich." Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient.
Deutschland sei ein mitfühlendes Land. In Europa und der Griechenland-Krise gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Mitmenschlichkeit. "Wir wollen keine hungernden Kinder, bettelnde Rentner und Suppenküchen in Europa."
Weiter sagt Gabriel: "Wir dürfen in Europa und in Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."- (10:50) Lauter Applaus für Gabriel – nur Steinbrück klatscht nicht. Der Ex-Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister hat bereits erklärt, er glaube einfach nicht mehr, dass neue Milliarden Griechenland noch helfen könnten.
Lisa Caspari@lisacaspari
Gabriel legt sich fest: „Jede Debatte um einen #Grexit muss der Vergangenheit angehören.“ #SPD #Griechenland #Bundestagtwitter.com (10:44) SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt nun ans Rednerpult. Er wirbt eindringlich dafür, den Verhandlungen mit Griechenland zuzustimmen. Die Konditionen des ausgehandelten Programms seien hart. Aber das griechische Parlament habe das Programm gebilligt.
- Mehr Beiträge laden
Kommentare
Urlaubsunterbrechung
Muß diese Geldverschwendung bei einem Fraktionszwang wirklich sein?
Es reicht doch wenn Herr Kauder telefonisch die CDU-Simmen durchgibt.
Ich wette, selbst die Gegenstimmen sind Koalitionszwang.
Als Druckmittel bei den Verhandlungen mit den Griechen, aber auch als populistische Rückversicherung bei den deutschen Steuerzahlern von heute, morgen und übermorgen.
Banklizenz für den Privatisierungsfonds!
Für jeden griechischen Bürger sollte ein Euro in das Eigenkapital der Bank einbezahlt werden. Dafür erhält jeder Bürger eine Stammaktie.
Danach sollte das zu privatisierende Staatsvermögen in die Bank eingebracht werden.
Die Bank könnte ihre Assets (50 Mrd. Euro) als Sicherheit bei der Notenbank hinterlegen und und mit Notenbankkrediten (0,05%) griechische Staatsanleihen (2 % Zinsen) kaufen. Der Staat kauft mit dem Erlös aus dem Verkauf der Anleihen die griechischen Staatsanleihen beim IWF, EZB, etc. zurück.
Warum macht man das nicht?
zu einfach
zudem _sollen_ die Assets ja zu Schleuderpreisen verramscht werden
und wo kommen wir denn hin, würde das Finanzsystem plötzlich den Bürgern nutzen?
Sich entspannt ...
>> T. Schäfer-Gümbel
Was würde die Kanzlerin heute eigentlich machen, wenn sie nur auf ihre Partei angewiesen wäre <<
... zurücklehnen, denn die SPD hat auch schon in der Opposition immer jeden Unfug mitgetragen, wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlte. Aber mal eine andere Frage, Herr Schäfer-Gümbel:
Was könnten wir heute für eine Lösung haben, wenn der Spalter Schäuble nicht die Verhandlungen hintertrieben hätte?
Der Euro ist unter anderem Schäubles Lebenswerk
Die Einführung des Euros war eine von den Siegermächten des II. Weltkriegs gestellte Grundbedingung für das 2+4-Abkommen 1990. Schäuble war damals neben Kohl und Waigel einer der wesentlichen Architekten der Vertragswerke.
Kohl und Waigel toben im Ruhestand, Schäuble als Minister.
Zudem: auch in der SPD weiß man, dass man die Griechen auf gar keinen Fall ziehen lassen kann. Das wäre angesichts der extrem angespannten Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ein geo- und militärpolitisches Debakel allererster Güte.
Sie erinnert ...
>> Gleichzeitig erinnert sie daran, wie es zur heutigen Krise kommen konnte ... <<
... andere daran, obwohl sie sich nicht erinnert? Ich weiß nicht, was die freundliche Opposition empfiehlt, aber ich empfehle der schwäbischen Hausfrau, es mal mit einem Gingko-Präparat zu versuchen.
Man sagt, das wirke sich positiv aufs Gedächtnis aus.