Bundestag Debatte: "Ohne Griechenland-Hilfe droht Chaos und Gewalt"

Die Bundestagsdebatte hat vor allem eins gezeigt: Die Zweifel am Erfolg eines neuen Rettungspakets sind groß, auch innerhalb der Regierung. Das Live-Blog zum Nachlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Sean Gallup/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für neue Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, "sondern vorhersehbares Chaos", sagte die CDU-Vorsitzende in einer Sondersitzung in Berlin.

Die Abgeordneten müssen gegen Mittag darüber abstimmen, ob die internationalen Geldgeber neue Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm führen sollen. Aus der Unionsfraktion haben 48 Abgeordnete angekündigt, mit Nein zu stimmen. Eine breite Mehrheit gilt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher, weil die SPD-Fraktion ein fast geschlossenes Ja angekündigt hat.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine fast dreistündige Debatte, die Sie hier in unserem Live-Blog nachlesen können:

  • (12:45) Hier noch einmal die Rede von Kanzlerin Angela Merkel, die zu Beginn der Bundestagsdebatte eindringlich dafür geworben hat, den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Rettungspaket zuzustimmen.

  • (12:40) Die Debatte wird nun noch bis etwa 13 Uhr fortgesetzt, dann beginnt die namentliche Abstimmung.

  • (12:20) Mittlerweile haben einige Abgeordnete den Raum verlassen, auch die Kanzlerin war kurz abwesend, jetzt, wo Volker Kauder spricht. Er habe noch nie so eine intensive Diskussion in der Fraktion erlebt, sagt der Unionsfraktionschef. Seine Fraktion mache sich die Entscheidung nicht einfach.

    Kauder wirbt für eine Einheit der Währungsgemeinschaft. Die Kanzlerin habe den richtigen Weg eingeschlagen. Und auch Schäuble habe sehr gute Arbeit geleistet. Daher werde die Union Schäuble nun auch den Auftrag geben, weiter über Griechenland-Hilfen zu verhandeln, sagt Kauder.

  • (12:00) Der Linkspolitiker Klaus Ernst fragt, ob die Bundesregierung allen Ernstes glaube, dass das griechische Parlament "mit Freude diese Reformen beschlossen hat". Die Linke werde heute gegen die Verhandlungen stimmen, sagt er. Oppermann attackiert er scharf: Die SPD trage dazu bei, dass den Griechen die Souveränität genommen werde.

  • (11:55) Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstoßend und unerträglich, sagt Oppermann. In der Debatte über den Vorschlag eines vorübergehenden Grexits bleibe die SPD-Fraktion aber anderer Meinung als Schäuble. Die SPD-Abgeordneten würden mit zwei Ausnahmen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmen, kündigt Oppermann an.

  • (11:50) Die Rede von Wagenknecht ist nach nur wenigen Minuten zu Ende, nun spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und sagt zu seiner Vorrednerin: "Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, dann finde ich Alexis Tsipras gar nicht mehr so schlecht." Ohnehin zolle er dem griechischen Regierungschef Respekt, immerhin habe er bei der Abstimmung im Parlament in Athen seine Regierungsmehrheit eingebüßt, sagt Oppermann.

  • (11:45) Sahra Wagenknecht von der Linken ist an der Reihe: Sie kritisiert das Paket, das Griechenland "jetzt diktiert wurde", scharf.

    Was die Bundesregierung mit dem Land, der "Wiege der Demokratie", mache, sei "einfach nur schändlich", sagt Wagenknecht.

    Eindringlich fordert sie einen Schuldenschnitt: "Ein Überschuldeter braucht nicht noch neue Schulden."

  • (11:40) "Lasst uns einen weiteren Versuch wagen – gegen alle Erfahrungen", sagt Schäuble. Es komme nun vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne. Schäuble wirbt für die Verhandlungen, erst danach könne man sehen, wo man stehe, sagt der Finanzminister.

  • (11:30) Schäuble erinnert an IWF-Analysen aus dem vergangenen Jahr, wonach Griechenlands Wirtschaft auf einem guten Weg war. "Das ist alles in den vergangenen sechs Monaten verloren gegangen", sagt der Finanzminister.

    In der jetzigen Frage gehe es nun in der Tat nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa.

    Er gibt zu: Die Auflagen für Griechenland seien hart. Aber niemand wolle Griechenland etwas Böses. Grundlegende Reformen seien jetzt notwendig, sagt Schäuble.

  • (11:25) Finanzminister Wolfgang Schäuble ist an der Reihe: "Jeder Einzelne in der Regierungsfraktion sei in der Frage, ob man Griechenland helfen müsse, völlig einer Meinung", sagt Schäuble.

  • (11:20) Göring-Eckardt wirbt für einen Schuldenschnitt für Griechenland – und erinnert daran, dass auch Deutschland einen solchen Schuldenschnitt erhalten hat, in Zeiten, "in denen es das gar nicht verdient hat". Ohne den Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es das westdeutsche Wirtschaftswunder nicht gegeben, sagt Göring-Eckardt.

  • (11:00) "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung" und darum, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen, sagt Gabriel. "Dieser Kampf hat durchaus etwas Großartiges an sich." Dafür habe Griechenland jede Unterstützung verdient.

    Deutschland sei ein mitfühlendes Land. In Europa und der Griechenland-Krise gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Mitmenschlichkeit. "Wir wollen keine hungernden Kinder, bettelnde Rentner und Suppenküchen in Europa."

    Weiter sagt Gabriel: "Wir dürfen in Europa und in Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."

  • (10:44) SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt nun ans Rednerpult. Er wirbt eindringlich dafür, den Verhandlungen mit Griechenland zuzustimmen. Die Konditionen des ausgehandelten Programms seien hart. Aber das griechische Parlament habe das Programm gebilligt.

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