Die CDU kann derzeit eigentlich nicht klagen. Seit nunmehr zehn Jahren stellt sie die Kanzlerin, in Umfragen liegt sie zusammen mit der CSU stabil bei über 40 Prozent und dann ist sie auch noch die mitgliederstärkste Partei im Land. Doch es gibt auch noch eine andere Seite. Zu der gehört die Schwäche der Partei in den Ländern und den Großstädten, die Tatsache, dass sie seit den neunziger Jahren rund 300.000 Mitglieder verloren hat sowie die bange Frage, was von der CDU nach Angela Merkel noch übrig sein wird, wenn sie irgendwann aufhört.

Gründe genug also, sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Im vergangenen Jahr hatte Generalsekretär Peter Tauber deswegen drei Kommissionen eingesetzt, die die Partei programmatisch weiterentwickeln sollten. Sie haben nun in Berlin ihre Abschlussberichte vorgestellt. Eine weitere Kommission bereitet eine Parteireform vor. Sie schließt ihre Arbeit am Samstag ab. 


Eine Partei-Revolution ist, wie Tauber selbst sagt, nicht dabei herausgekommen. Die CDU setzt eher auf Evolution. Mitunter ist es auch eher eine Veränderung im Ton, die aufhorchen lässt.

Vor allem der Bericht jener Kommission, die sich unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner mit dem Thema "Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren" befasst hat, klingt mitunter ziemlich grün. Viel ist da zum Beispiel die Rede von der Ökologischen Marktwirtschaft, zu der man die Soziale Marktwirtschaft fortentwickelt wolle, von "ressourcenschonendem Wachstum" und "nachhaltigem Konsum".  


Erreicht werden soll das zum Beispiel durch die Einführung neuer Siegel etwa für fair hergestellte Textilien oder eines EU-Tierschutzlabels. Ziel müsse es sein, "mit gutem Gewissen ethisch gut zu konsumieren", benennt Klöckner die neue Leitlinie. Allerdings, und da sieht Klöckner einen wesentlichen Unterschied zu den Grünen, setze die CDU auf Freiwilligkeit. Verbrauchern sollten die richtigen Informationen an die Hand gegeben werden, damit sie eine bewusste Entscheidung treffen könnten.

Kompliziertes Verhältnis zum Islam

Eine weitere Kommission unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Armin Laschet hat sich mit der Zukunft der Bürgergesellschaft befasst und dabei im Wesentlichen den gesellschaftspolitischen Wandel, den die CDU unter Merkel ohnehin schon vollzogen hat, fortgeschrieben.

Das gilt vor allem für die Einwanderungs- und Integrationspolitik. "Deutschland ist ein Einwanderungsland", heißt es in dem Papier in Abkehr von der früheren, abwehrenden Haltung der Partei, und "wir wollen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter erleichtern". Auch dies eine Akzentverschiebung. Denn bisher war die CDU bei dieser Frage sehr zurückhaltend, vor allem was die doppelte Staatsangehörigkeit betrifft. Gefordert wird außerdem, alle Regeln zur Einwanderung in "einem Gesetz zusammen zu führen". Damit stärkt die Kommission Tauber, der bereits zu Beginn des Jahres ein Einwanderungsgesetz gefordert hatte, den Rücken, was in der CDU zunächst allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen war.

Was den Islam angeht, wird in dem Papier nicht die von Merkel erst kürzlich wiederholte Formel verwendet, dass dieser zu Deutschland gehöre. Stattdessen heißt es vorsichtiger: "Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands". Denn in der Partei ist das immer noch ein heikles Thema.