Muss man sich Sorgen um die CSU machen? Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Herzensprojekt Betreuungsgeld gekippt, ihr zweites Lieblingsvorhaben, die Pkw-Maut, droht vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. Im von Generalsekretär Andreas Scheuer so harsch kritisierten Griechenland wird nun doch über ein neues Hilfspaket verhandelt. Und da wäre noch die Vergraulungstaktik gegenüber Flüchtlingen, für die Horst Seehofer und die Seinen gerade kritisiert werden. 

Nein, dies war keine besonders schöne Woche für die Christsozialen. Aber die bundespolitischen Misserfolge sind aus Sicht der Parteiführung verkraftbar. Denn dahoam in Bayern ist bisher alles ruhig, die Zustimmung zur CSU mit 47 Prozent gleichbleibend hoch, wie eine aktuelle Umfrage aus genau dieser Woche unterstreicht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, wäre den Christsozialen die absolute Mehrheit weiterhin sicher. Die Bayern verzeihen es ihrer Staatsregierung offenbar, dass sie ihre Bundesgesetze nicht immer gerichtsfest sind.

Alle Misserfolge lassen sich aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer zudem erklären, im besten Fall kompensieren. 

  • Beispiel Betreuungsgeld: In Bayern wird die Familienleistung weiter ausbezahlt – notfalls aus Landesmitteln, das hat Seehofer schon klargestellt. Und zwar zusätzlich zum schon bestehenden Landeserziehungsgeld. Besonders glückliche Eltern können also nach wie vor 300 Euro im Monat für ihr zu Hause betreutes Kind kassieren.
  • Das Verfassungsgericht hat zudem lediglich die Zuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld bemängelt, dieses aber nicht inhaltlich verworfen. Die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, betonte das diese Woche sehr gerne – und fand damit auch in der CDU Unterstützer. Gemeinsam überlegt die Union nun, wie sie künftig "Wahlfreiheit" für Familien garantieren kann und wird damit die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig im Herbst noch lange nerven. Wie werden die Millionen aus dem Betreuungsgeld künftig verteilt? Kaum denkbar, dass es einen Kompromiss gibt, der nicht auch die Bayern zufriedenstellt.

Denn alles bleibt, wie es ist: Selbst eine mächtige Kanzlerin wie Angela Merkel ist traditionell auf Bayern angewiesen. Verliert die CSU an Zustimmung, rutscht sie unter 40 Prozent, so wirkt sich das bei Bundestagswahlen gleich auch auf Merkels Zweitstimmenergebnis aus.  Auch deswegen hat die CSU so viel Narrenfreiheit: Bayern muss stets bei Laune bleiben.


  • Beispiel Pkw-Maut: Aus diesem Grund schaffte es das CSU-Projekt Maut in den Koalitionsvertrag, dabei war Merkel im Wahlkampf noch dagegen. Obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich seit Monaten mehr oder minder erfolglos an der Umsetzung des Mammutvorhabens versucht, ist die Pkw-Maut bei den Deutschen nach wie vor beliebt. 90 Prozent der Bayern wollen sie, so zitierte das CSU-Blatt Bayernkurier im Juni eine eigens in Auftrag gegebene Studie, die von dem seriösen Institut infratest durchgeführt wurde. Sollte das Vorhaben also an Brüssel scheitern, muss Seehofer nur über die EU-Bürokratie klagen, die sich ungefragt in nationale Belange einmischt. Schon jetzt ist die aufgezwungene Regulierung Europas eines der Lieblingswahlkampfthemen der CSU, für das man nun ein anschauliches Beispiel gefunden hätte. Gefährlich ist die Sache eigentlich nur für Dobrindt, dessen Name mit der schwierigen Gesetzgebung verbunden ist. Seehofer lässt sein Schicksal unkommentiert. Notfalls wird er seinen Minister als Schuldigen benennen.
  • Beispiel Flüchtlingspolitik: Roma-Familien in Zelten, gerade so versorgt mit Essensmarken, immer bereitgehalten zur Abschiebung: Die CSU hat in dieser Woche ihre neue restriktive Flüchtlingspolitik begonnen. Ihre hässliche Rhetorik verärgert viele, vor allem die linken Parteien. Doch in der Sache gibt selbst SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz den Bayern Recht: Es muss priorisiert werden, wer aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Mazedonien einreist, hat kaum Chancen auf Asyl. Inzwischen ist sich die große Koalition einig, dass diese Menschen – wenn möglich – schnell abgeschoben werden sollen. Auch Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das so. Die unterschwellig fremdenfeindlichen Töne der CSU sind tatsächlich eine Zumutung. Aber die Partei, die keinen Platz für eine politische Kraft rechts von ihr lassen will, punktet so bei ihren Anhängern. Kritik bestätigt die CSU nur. Und notfalls hilft wieder der Seitenhieb auf die böse EU, die die Flüchtlinge nach Bayern schickt und keine langfristigen Lösungen findet.
  • Beispiel Griechenland: "Oberflächliches Gequatsche" der "griechischen Halbstarken", "Faxenmacher": Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit platter Wortwahl fleißig an der griechischen Regierung abgearbeitet. Er zeichnete außerdem mal wieder eine "rote Linie" für die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Die hat auch schon 2012 Horst Seehofer mehrfach übertreten, als er weitere Rettungsfonds für das Land ausschloss. Daher fiel es auch nicht weiter auf, dass die CSU-Bundestagsabgeordneten auch dieses Mal brav für Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket stimmten. 13 von 56 Christsozialen sagten Nein, drei mehr als beim letzten Mal. So ist es mit der bayerischen Regierungspartei: Sie plustert sich auf, folgt aber dann doch brav dem, was die erfolgreiche Kanzlerin macht. Angela Merkel hat in ihren eigenen Reihen mehr Abweichler.

Die CSU hat schon immer Emotionen zum Inhalt ihrer Politik gemacht. Scheitert sie, wird das von den Vorderen dann zum tapferen Versuch umgedeutet, gegen Mächtigere zu bestehen.  Viele Bayern heißen das gut, wie die jüngste Umfrage zeigt. Das muss aber nicht immer so bleiben.