Dabei weiß es Deutschland eigentlich besser. Es gibt sogar ein Modell. Schon bevor die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt wurde, war der Weg einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beschritten. Man wusste sehr wohl, dass die mit der Währungsunion einhergehende Verteuerung der Exportwirtschaft der damaligen DDR zu deren Zusammenbruch führen würde, dass aber auch die Binnenwirtschaft einen Anpassungsschock erfahren würde. Daher war eine Sozialunion dringend erforderlich, um die Auswirkungen dieses Schocks auffangen zu können. Eine reine Währungsunion, ohne kompensatorische Elemente, kam damals nicht in Frage.

Aufbau Ost verhinderte Massenverelendung

Mit der Vereinigung kamen die neuen Länder auch in den Genuss der innerstaatlichen Lastenausgleichssysteme einschließlich "Aufbau Ost". Das konnte die Frustration vieler Menschen der ehemaligen DDR nicht verhindern, wohl aber eine Massenverelendung. Es hat für die meisten einen Weg eröffnet, den gemeinsamen Staat, bei aller Skepsis, doch anzunehmen.

Natürlich ist ein Unterschied zu damals offenkundig. Im Falle der deutschen Einheit war die Fahrtrichtung klar: eben die deutsche Einheit in der Form eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik unter Vermeidung einer Verfassungsdebatte, die politisch nicht gewollt war – im Gegensatz zu den Autoren des Grundgesetzes. Heute, im Fall der europäischen Integration, haben wir das Problem, dass es keinerlei Finalitätsüberlegungen gibt. Auch deshalb ist der Integrationsprozess zu einem reinen Elitenprogramm verkommen und immer mehr Menschen artikulieren ihre Distanz, ihre Entfremdung. Daraus schlagen Nationalisten und Rechtspopulisten politisches Kapital.

Es fehlt eine Finalitätsidee der Bürger

Das Fehlen einer Finalitätsperspektive erzeugt daher zusätzliche Legitimationsprobleme, selbst wenn die EU einen Weg beschreiten würde, der mir vorschwebt: eine Ausgleichsunion, die zurzeit von  CDU/CSU und wohl auch von der SPD, wenn ich Sigmar Gabriel richtig verstehe, abgelehnt wird. Wäre in der EU eine Perspektive der Angleichung von Lebensverhältnissen auf ähnliche Weise verpflichtend, wie das in Deutschland der Fall ist, käme man um Instrumentarien des wirtschaftlichen Ausgleichs nicht umhin. Aber etwas so Staatstypisches wie ein Bündel von Ausgleichssystemen lässt sich nur legitimieren, wenn es eine dafür geeignete und auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas akzeptierte Finalitätsidee gäbe.

Weil es diese nicht gibt, nicht einmal eine politische Debatte darüber, finden wir uns zurückgeworfen auf den Status quo, samt seiner neoliberalen ideologischen Verblendungen. Die Europäische Integration droht an ihrem Modus zu scheitern. Der Sieg über die Tsipras-Regierung mag darüber hinwegtäuschen. Aber ewig kann es nicht gut gehen, dass Deutschland die Rolle der Hegemonialmacht einnimmt.

Viele wollen kein deutsches Europa

Die anderen Länder, die anderen Völker beginnen, sich dagegen zu wehren, sie wollen kein deutsches Europa. Vielleicht erzwingen sie eine wirkliche europäische Integration, statt den Rumpf einer gemeinsamen Währung, die eher spaltet als vereint. Deutschland erleidet zurzeit einen starken Ansehensverlust, den unsere Bevölkerung bezahlen muss. Im Augenblick erscheint Deutschland wie der Sieger. Aber Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später, aber deutlich. Ich hoffe, nicht so deutlich, dass ein europäisches Deutschland unerreichbar bleibt.