Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause umfasste 63 Tagesordnungspunkte. Die Länderkammer beschloss zahlreiche Gesetzesänderungen. So werden die staatlichen Hilfen für Familien erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag wird in diesem Jahr von 8.354 Euro auf 8.472 Euro angehoben. 2016 soll er auf 8.652 Euro steigen.

Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden. In diesem Jahr wird das Kindergeld um zwei Euro, im kommenden Jahr um vier Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll im Juli 2016 um 20 Euro auf 160 Euro angehoben werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Januar 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro.

Bleiberecht für Flüchtlinge geändert

Flüchtlinge, die in Deutschland geduldet sind, erhalten künftig einen gesicherten Aufenthaltsstatus, wenn sie sogenannte Integrationsleistungen erbracht haben. Dazu würden "besonders gute Deutschkenntnisse" und ein längeres ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen Organisation gehören, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.

Aufgrund "vielfältiger praktischer Erfahrungen" fordert die Länderkammer zudem, "im Bereich der Aufenthaltsbeendigung nicht nur Zwangsmaßnahmen in den Blick zu nehmen". Es müsse Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, möglich sein, Deutschland freiwillig zu verlassen. Sie müssten bei ihrer Ausreise gefördert und beraten werden.

Homo-Ehe ohne Einschränkungen

Die Mehrheit der Ländervertreter stimmte für eine Stellungnahme, in der sie die Homo-Ehe ohne Einschränkungen fordern. "Der Bundesrat hält die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für Paare unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität für geboten, um alle bestehenden rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden."

Digitale Infrastruktur soll geschützt werden

Krankenhäuser, Banken und Telekommunikationsanbieter müssen sich besser gegen Cyberangriffe schützen. Die Länderkammer billigte das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz. Dieses sieht darüber hinaus vor, dass die etwa 2.000 Betreiber kritischer Infrastruktur dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen, wenn ihre Systeme attackiert werden. 

Facharzttermine binnen vier Wochen

Fachärzte sollen gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen behandeln. Das sieht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz vor, das von der Länderkammer verabschiedet wurde. Junge Ärzte sollen so dafür gewonnen werden, ihren Beruf in ländlichen Regionen auszuüben. Praxen in Gebieten, in denen es eine sehr gute Versorgung gibt, sollen nicht nachbesetzt werden.

Paternosterverbot wieder aufgehoben

Sechs Wochen lang war es nicht eingewiesenen Personen verboten, Paternoster zu nutzen. Diese Regelung wurde nun von der Länderkammer wieder aufgehoben. Wer einen Paternoster betreibt, solle Nutzer aber künftig auf die Gefahren einer Fahrt hinweisen.