Weitere Verbesserungen

Neben den beiden großen Reformen für Geduldete bringt das Gesetz für einige andere Gruppen ebenfalls Verbesserungen:

  • Sogenannte Resettlement-Flüchtlinge, die nach einem bestimmten Kontingent des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland aufgenommen werden, werden anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt.
  • Jugendliche erhalten bereits nach vier anstatt sechs Jahren Schulbesuch ein Aufenthaltsrecht.
  • Opfer von Menschenhandel bekommen nach Strafverfahren gegen die Täter eine Aufenthaltsperspektive; zudem wird ihr Familiennachzug erleichtert.
  • Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird verbessert.

Verschärfungen

Das Gesetz folgt dem Prinzip: Nur schutzbedürftige Flüchtlinge können in Deutschland auf Hilfe hoffen, alle anderen sollen möglichst schnell wieder ausreisen oder abgeschoben werden und können bei Widerstand bestraft werden. "Wer tatsächlich Flüchtling ist und nicht bereits ein anderes Mitgliedsland der EU durchreist hat, wird in Deutschland ohne Wenn und Aber anerkannt", heißt es aus dem Innenministerium. Doch was zunächst großzügig klingen mag wird bei näherem Hinsehen absurd. Denn wer sich die geografische Lage Deutschlands anschaut, wird schnell feststellen, dass Flüchtlinge kaum hierher gelangen können, ohne ein anderes EU-Land zu durchreisen. Mit dem Flugzeug kommt dagegen nur der kleinste Teil der Flüchtlinge.

Abschiebehaft

Im Juli 2014 hatte der Bundesgerichtshof die Inhaftierung zahlreicher Asylbewerber wegen Fluchtgefahr für unzulässig erklärt. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilten die Richter damals. Es fehlten genaue Kriterien für eine anzunehmende Fluchtgefahr.

Im vorliegenden Gesetz holt die Regierung das nun nach. Künftig sollen falsche oder unvollständige Angaben, ein fehlender oder gefälschter Pass, Geldzahlungen an Schlepper oder die illegale Einreise ein Grund für eine Inhaftierung sein können. Diese Merkmale treffen aber auf praktisch jeden Asylsuchenden zu. Die Bundesregierung sieht die Kriterien jedoch von europäischem Recht gedeckt und betont, dass ein Richter über die Inhaftierung zu entscheiden habe. Die Kriterien seien Indizien, die nicht zwangsläufig zu einer Haft führen müssten. Es gebe immer eine Einzelfallprüfung.

Flüchtlingsverbände und Opposition sehen die Regelung dennoch sehr kritisch. "Die Abschiebungshaft wird völlig überzogenen Regelungen unterworfen, deren Unbestimmtheit jedem Verfassungsfreund die Haare zu Berge stehen lassen", sagt der Grünen-Politiker Beck.

Wer nicht ausreist, kann in Gewahrsam kommen

Neben der Abschiebehaft für Dublin-III-Flüchtlinge sieht das Gesetz zudem einen "Ausreisegewahrsam" vor. Wer als Flüchtling oder Asylbewerber nicht anerkannt wird und abgeschoben werden soll, kann bis zu vier Tage festgesetzt werden, wenn er die Ausreisepflicht nicht eingehalten hat und zudem den Verdacht erweckt, er wolle die Abschiebung unterlaufen. Festgesetzt werden die Abschiebekandidaten dann im Transitbereich eines Flughafens oder der Unterkunft, damit die Ausreise unzweifelhaft klar ist, so das Ministerium.

Die Grünen sehen hier einen möglichen Grundrechtsverstoß. "Eine grundlose Freiheitsentziehung ist mit dem Grundgesetz und den europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar", sagt Beck. Wenn die Koalition diese Regelung nicht aufgebe, werde sie sich vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof verantworten müssen. Die Bundesregierung weist das zurück: Die Prüfung habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben, heißt es aus dem Innenministerium. Zum einen sei eine freiwillige Ausreise vorher möglich, zum anderen gebe es den Richtervorbehalt.

Datenüberwachung

Das Gesetz schafft die Möglichkeiten, "Datenträger eines Ausländers" auszulesen. Laut Innenministerium geht es vor allem um Mobiltelefone, mit deren Hilfe etwa die Identität des Betroffenen festgestellt werden könne. "Dokumente haben die nie, Handys haben die immer", so die Begründung.

Das Datenschutzportal Netzpolitik hat beschrieben, wie sich die Behörden mithilfe von Providern im Zweifel Zugang zu den Geräten verschaffen wollen. Nicht nur die Grünen sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung. Ausländer würden damit schlechter gestellt als Deutsche, meint auch Netzpolitik: "Damit zeigt sich, wie auch in Deutschland die Rechte Nicht-Deutscher geringer geachtet und bereitwillig verletzt werden."

Einreisesperren

Ein neuer Paragraf im Gesetz soll eine Abschreckungswirkung in die Herkunftsländer entfalten: Wessen Asylantrag (wiederholt) abgelehnt wurde, gegen den kann eine Einreisesperre von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Damit will das Innenministerium "die massenhafte Asylantragsstellung" verhindern.

Integration - Wie jugendliche Flüchtlinge ihr Leben in Deutschland sehen