Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Entwurf des Prostituiertenschutzgesetz erneut verschärft und somit mehreren Forderungen der Unionsfraktion nachgegeben. Das berichtet der Spiegel. Demnach sieht der neue Entwurf vor allem für die Prostituierten und weniger für die Freier schärfere Regeln vor. 

So sollten Sexarbeiter direkt ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung nicht vorweisen könnten. Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um geahndet werden zu können. Anders als bislang geplant, soll laut dem Bericht auch Gelegenheitsprostitution unter das neue Gesetz fallen. Die Union habe darin ein mögliches Schlupfloch gesehen, berichtet der Spiegel

Außerdem müssten Sexarbeiter ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit Behörden führen. Schwesig hatte bislang vorgeschlagen, auch private Fachstellen dafür einzusetzen.

Im Februar hatte sich die Koalition nach monatelangem Streit auf ein Gesetz zum besseren Schutz von Sexarbeitern vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheit geeinigt. Neben der Pflicht regelmäßiger medizinischer Beratung erregte vor allem die Kondompflicht für Freier Interesse. Wie diese zu kontrollieren sei, war jedoch zunächst nicht bekannt geworden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht jedenfalls Polizeibeamte außerstande zu überprüfen, "ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht".  

Ärger gibt es laut Süddeutscher Zeitung noch um die Anmeldepflicht. Auf Verlangen der Union sehe der Entwurf vor, dass Prostituierte sich überall anmelden müssen, wo sie auch im Einzelfall arbeiten. Selbst wer nur einmal in einer anderen Stadt gebucht werde, müsse sich nach dem Willen von CDU und CSU bei den Behörden melden. Das hielten aber Abgeordnete in der SPD für übertrieben.

Kommende Woche soll der Entwurf in den einzelnen Ressorts abgestimmt und ausgearbeitet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.