Die Naziszene hat sich im Osten besonders in Mecklenburg-Vorpommern gefährlich breit gemacht und dort in manchen Regionen die Gesellschaft durchdrungen – einschließlich gewalttätiger Übergriffe. Das hat die Journalistin und Szenekennerin Andrea Röpke in ihrem Buch zur "rechtsextremen Graswurzelarbeit" in dem Bundesland kenntnisreich und eindrücklich beschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion als Herausgeberin präsentiert es als Beleg, "wie dringend erforderlich ein Verbot der NPD" sei; Röpke zeige "beunruhigende Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und in das kriminelle Milieu auf".

Die Unterstützer des NPD-Verbotsantrags hoffen so, die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Karlsruher Verfahrens zu verdrängen, die mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2015 aufgekommen sind: Karlsruhe hatte Bund und Ländern darin den detaillierten Nachweis der vollständigen "Abschaltung" aller V-Leute in der rechtsextremen Partei abverlangt und so klargestellt, dass das Hauptverfahren nicht aufgrund bloßer Behauptungen eröffnet werde.

Dennoch gibt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery siegesgewiss: "Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl reichen, um die NPD verbieten zu können und nachzuweisen, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen demokratische Strukturen vorgeht." Hat er damit recht?

Verbotsverfahren - "Es gibt Gebiete, die nah am No-Go sind" Der Staatsrechtler Ulrich Battis zur Prozessstrategie der Bundesländer im Verbotsverfahren gegen die NPD

 Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 1956 die KPD allein wegen ihrer verfassungswidrigen Ziele verboten. Viele Verfassungsjuristen meinen aber, dass Karlsruhe heute – und erst recht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – eine reale Gefahr für die Demokratie als Voraussetzung eines Verbots verlangen werde. Dennoch haben sich die Landesämter für Verfassungsschutz zur Vorbereitung des Verbotsantrags weitgehend auf eine Sammlung rassistischer und demokratiefeindlicher Parolen der NPD beschränkt, die sich aber in der Regel im Bereich zulässiger Meinungsäußerungen bewegen: Es ist in der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes eben nicht verboten, nationalsozialistische Meinungen zu äußern.

Der Bundesrat beauftragte wegen dieser dünnen Beweislage den Dortmunder Sozialwissenschaftler Dierk Borstel darzulegen, dass die NPD das "demokratische Leben" und die "Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses" in Mecklenburg-Vorpommern unterwandere, sodass "erkennbare Einschränkungen demokratischen Handelns nachweisbar" seien. In ihrem Verbotsantrag tragen die Länder vor, es gebe "Situationen, in denen Rechtsextremisten vorübergehend den öffentlichen Raum kontrollieren und eine Atmosphäre der Angst für die Gegner von NPD und Rechtsextremismus" erzeugten. Bedauerlicherweise kann sich die Öffentlichkeit kein eigenes Bild von der Stichhaltigkeit des Borstel-Gutachtens machen, da es der Bundesrat geheim hält. Jedenfalls scheint der als Berichterstatter zuständige Verfassungsrichter, der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, nicht überzeugt zu sein, denn dem Vernehmen nach hat er die Länder aufgefordert, ihre Beweise zu ergänzen.

Ohne Zweifel sind die "Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses", die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit konstituierender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung. Doch mit der sozialwissenschaftlichen Feststellung einer "Atmosphäre der Angst" ist noch nicht der juristische Nachweis einer Verletzung des Artikels 38 des Grundgesetzes geführt, der die Freiheit der Wahl schützt. Immerhin verlangt das Verfassungsgericht einen "objektiv tauglichen" und "konkret wirksamen" Zwang auf die Wahlentscheidung, der auch nicht mithilfe der Polizei oder der Gerichte abgewehrt werden kann. Zu diesen strengen Voraussetzungen sagt der Verbotsantrag nichts.