Offen, transparent, verfassungswidrig

Es war ein hartes Stück Arbeit für die Polizei: 220 Verletzte, 26 Festnahmen, das war die Bilanz der Proteste gegen die EZB-Einweihung in Frankfurt. Für Dennis Seeger war noch eine andere Zahl wichtig: Mindestens 7.000 neue Follower gewann der Twitteraccount der Frankfurter Polizei währenddessen. Digital lief der Einsatz perfekt.

Seeger hat das Konzept für den neuen Kanal entwickelt, die EZB-Eröffnung war seine Bewährungsprobe. "Bei Blockupy 2013 wurde nur über uns geredet. Nun konnten wir nicht nur mitlesen, sondern auch unsere Meinung und unser Handeln transparent machen." Fast rund um die Uhr begleiteten er und seine Kollegen den Einsatz, posteten Bilder von brennenden Autos, Rucksackkontrollen, dem Schwarzen Block. Die Ansprache: jung und direkt. Als Demonstranten Mülleimer anzündeten, lautete die Ansage über Twitter: "Lasst das!"

Die Frankfurter Polizei ist nicht die einzige in Deutschland, die Twitter nutzt, aber eine der aktivsten. Intern gilt das Projekt als Erfolg, momentan werden extra zwei neue Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Auch die Berliner Polizei veranstaltet regelmäßig Twitter-Marathons, während der sie alle Einsätze live veröffentlicht. Die bayerische Polizei richtete extra für den G-7-Gipfel in Elmau einen Account ein, die Polizei München postet Katzenbilder. In den 140 Zeichen zeigen sich die Beamten so, wie das Selbstbild der Polizei in Deutschland es vorsieht: modern, offen, bereit zum Dialog. Die Polizei und Twitter, das ist bisher eine Erfolgsgeschichte. 

Nur hat die einen gewaltigen Haken: Sie ist womöglich illegal. "Die Polizei macht etwas, für das sie keine Ermächtigungsgrundlage hat", sagt Dr. Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt. "Das ist rechtswidrig." Der Rechtswissenschaftler hat sich eingehend mit dem Twitter-Account der Frankfurter Polizei beschäftigt und hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken. 

Keine Zeit für Beweise 

Das gilt natürlich nicht für Katzenfotos, Tweets zum richtigen Verhalten bei Hitze oder solche, in denen die Lautsprecherdurchsagen auf Demonstrationen noch einmal wiederholt werden. Die rechtlichen Probleme beginnen aber schon, wenn die Polizei Fotos von einer Demonstration macht, auf denen Personen erkennbar sind. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, aber unter bestimmten Voraussetzungen legal. Wenn die Polizei diese Fotos aber über Twitter verbreitet, ist das ein weiterer, eigenständiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Für diesen Eingriff gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage. Das Team von Dennis Seeger versucht das Problem zu umgehen: Gesichter und Kennzeichen werden verpixelt. Die meisten Polizeien machen das, manchmal gibt es allerdings Ausnahmen.

Informationen von Behörden, also auch von der Polizei, stehen außerdem laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit – Twitter aber ist ein Echtzeitmedium, manche Informationen stellen sich schnell als falsch heraus. Das zeigte sich beim G-7-Gipfel in Elmau. Über Twitter rechtfertigte die Polizei den Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz damit, dass Beamte mit Fahnenstangen und einer benzingefüllten Flasche beworfen wurden. Später musste sie sich korrigieren: Es war kein Benzin

Die Polizei nutzt Twitter auch, um ihre Meinung zu verbreiten – wie die meisten anderen Twitter-Nutzer ebenfalls. Das Problem: Die Polizei ist nicht wie die anderen Nutzer. Für sie wie für alle Staatsbeamten gilt die Neutralitätspflicht: "Wertende Äußerungen zu Versammlungen sind schlicht verboten", sagt Hanschmann. Daran hält sie sich jedoch nicht: "Bunter Protest?" schrieb die Frankfurter Polizei bei den EZB-Protesten über ein Foto des Schwarzen Blocks. "Man hat uns da schon vorgeworfen, dass wir Empörung heischen wollen", sagt Dennis Seeger. "Aber wir wollen damit nur den mündigen und intelligenten Bürger zum Nachdenken anregen."

Die Tücken der sozialen Netzwerke

Es ist ein Zwiespalt, in den sich die Polizei mit ihrer Präsenz auf Twitter begibt, und übrigens auch auf Facebook. Einerseits wird von ihr gefordert, transparent und bürgernah zu sein, mit den Menschen in Kontakt zu treten. Es gibt auch Wissenschaftler, die von der Polizei fordern, Twitter stärker zu nutzen. Und nicht nur die Follower der Frankfurter Polizei nehmen den lockeren Stil begeistert auf, auch viele Medien lobten den neuen Ansatz. "Die Polizei gewinnt bei Twitter", schrieb der Hessische Rundfunk. Die Tageszeitung, der Polizeinähe unverdächtig, bat das Twitter-Team zum Interview in 140 Zeichen, und ließ es bei unangenehmen Fragen schon mal mit einem Smiley davonkommen.

Einige Tweets sind verfassungswidrig

Doch Felix Hanschmann hält nicht nur Tweets für verfassungswidrig, die ohne Rechtsgrundlage in das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten eingreifen. Sondern auch solche, die Teilnehmer einer Demonstration so sehr abschrecken, dass diese ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes nicht mehr wahrnehmen können. Die Polizei Frankfurt twitterte am Morgen des 18. März zum Beispiel Bilder von Krähenfüßen und von einer Kette, die über eine Kreuzung gespannt wurde. Beide Male verwendeten sie das Hashtag #18M – ohne einen Beweis, dass die Funde auch wirklich im Zusammenhang mit den Protesten stehen. "Wenn die Polizei schon Straftaten einer Demonstration zuordnet, die noch gar nicht begonnen hat, gehen einige vielleicht gar nicht hin", sagt Hanschmann.

Er sieht damit den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verletzt: 1985 hatte dieses Urteil die Versammlungsfreiheit gestärkt. Die Richter entschieden unter anderem, dass selbst wenn mit Ausschreitungen Einzelner zu rechnen ist, die Versammlungsfreiheit der friedlichen Teilnehmer bestehen bleibt. Außerdem besagt es, dass die Polizei grundsätzlich "versammlungsfreundlich verfahren" soll.

Die Beispiele aus Frankfurt zeigen: Der Polizei geht es nicht anders als Unternehmen und Medien, als sie anfingen, soziale Medien zu nutzen. Erst nach und nach gaben sich Firmen Regeln, wie ihre Mitarbeiter und offiziellen Accounts online auftreten sollen. 

Die Polizei hinkt ein paar Jahre hinterher, noch gibt es in keinem Polizeigesetz eines Bundeslands Regeln für den Umgang mit sozialen Netzwerken.

Es ist nicht so, dass die Polizei um diese Rechtslücke nicht wüsste, im Gegenteil. "Es wäre besser, wenn es konkrete Regelungen gäbe", sagt auch Dennis Seeger von der Polizei Frankfurt. "Damit wir wissen, in welchem Rahmen wir weiter agieren dürfen und wollen, und wo wir uns einschränken müssen." 

Das hessische Innenministerium sieht das anders und teilt auf Anfrage mit, es handele sich um ein "schlichtes Verwaltungshandeln". Das verlange nicht nach einem Gesetz, wenn es nicht in Grundrechte eingreift. Genau das tut die Polizei aber, folgt man dem Rechtswissenschaftler Hanschmann.

Wenn der Jurist recht hat und die Polizei mit ihrer Twitter-Offensive gegen geltendes Recht verstößt – warum macht sie es trotzdem? "Die Polizei testet das erst einmal aus", sagt Hanschmann." Der Anmelder der Demonstration vom 18. März, der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, hat nicht geklagt. Die Vorfälle rund um Blockupy will er im hessischen Landtag aufarbeiten, auch die Tweets von Seegers Team sollen dann ein Thema werden. Hanschmann vermutet, dass erst etwas passiert, wenn Demonstranten vor Gericht ziehen: "Wenn so ein neues Phänomen auftaucht, muss eben ein Gericht klären, was geht und was nicht."