Die neuen Enthüllungen der Plattform WikiLeaks geben nach Angaben von Geheimdienst-Kontrolleur Armin Schuster keinen Hinweis auf Wirtschaftsspionage oder gezielte Spähattacken gegen Personen in Deutschland. Es sei nicht klar, ob es sich überhaupt um eine Liste mit Ausspähzielen handle, sagte der CDU-Abgeordnete nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Auf der WikiLeaks-Liste befinden sich Medienberichten zufolge 69 Telefon- und Faxnummern von wichtigen deutschen Politikern und Regierungsmitgliedern, darunter Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministern. Teilweise sollen die Daten bis in die 1990er Jahre zurückreichen.

Nach Schusters Angaben handelt es sich bei den Daten um "alte und unbedeutende Telefonnummern". Möglicherweise sei es eine normale Liste, auf der die NSA ihr bekannte Personen vermerkt habe. Zudem seien die aufgeführten Namen auf keiner Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) zu finden, bei deren Ausspähung der Bundesnachrichtendienst (BND) geholfen haben soll.

Nach Angaben des PKGr-Vorsitzenden André Hahn (Linke) hat die Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse zur Authentizität der veröffentlichten Dokumente. Die Prüfung werde noch eine Weile dauern, sagte Linke. Nach dem jetzigen Kenntnisstand gebe es aber "keinerlei Involvierung des Bundesnachrichtendienstes" in diese Vorgänge, sagte Hahn.  

Vor den Beratungen des PKGr hatte die Linke die Bundesregierung zu einem härteren Auftreten gegenüber den USA aufgefordert. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung den US-Botschafter – wie am Donnerstag geschehen – nur einlade und nicht einmal einbestelle, sagte Hahn. "Diese Dinge müssen abgestellt werden, und da muss man auch mit den Amerikanern sehr ernste Worte reden."