Vorweg eine Testfrage: Welcher bekannte deutsche Politiker ist verantwortlich für das Asylbewerberleistungsgesetz? Es regelt, wie viel Geld und welche Gesundheitsversorgung Flüchtlinge bekommen. Entscheidet darüber Innenminister Thomas de Maizière, der Mann, der sich am häufigsten in Interviews zu Flüchtlingen äußert? Oder Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, der seine Partei mit seinen Aussagen zu Asylberwerbern provoziert? Oder Thomas Oppermann, der Sozialdemokrat, der besonders energisch für ein Einwanderungsgesetz wirbt?

Zuständig ist Andrea Nahles. Die Arbeitsministerin ist neben de Maizière die zweite Flüchtlingsministerin im Kabinett. Ob geduldete, aber noch nicht anerkannte Asylsuchende feste Jobs annehmen dürfen, welche Stellen Flüchtlinge bekommen können oder die Frage, ob eine feste Ausbildungsstelle vor einer Abschiebung schützt: Alles Themen für das Nahles-Ressort. Zuletzt wurde das deutlich, als das Kabinett vergangene Woche die Auflagen für Asylbewerber lockerte, die Praktika machen wollen. Die Vorlage kam aus dem Arbeitsressort. Trotzdem hat Nahles sich in die Flüchtlingsdebatte lange nicht eingemischt.

Das lag vor allem daran, dass Asyl- und Arbeitsmarktpolitik von der großen Koalition lange bewusst wie zwei ganz unterschiedliche Themen behandelt wurden. Asylpolitik sollte ausdrücklich nicht von ökonomischen Interessen geleitet werden – und zwar weder von denen der Einheimischen noch von denen der Flüchtlinge. Bei der Entscheidung über Asylanträge, so ist die Rechtslage immer noch, dürfen die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen keine Rolle spielen. Sie dürfen im Land bleiben, wenn sie politisch verfolgt werden, wenn sie Angehörige von Verfolgten sind oder eine Abschiebung nicht zumutbar erscheint. Ganz Linke wie ganz Rechte vertreten vehement die Ansicht, dass die Grenzen zwischen Asyl- und Arbeitsmarktpolitik nicht verwischt werden sollten. Die einen fanden schon den Gedanken zynisch, die Gewährung eines Menschenrechts mit Nützlichkeitserwägungen zu verbinden, die anderen warnten davor, dass Arbeitsmarktangebote für Flüchtlinge noch mehr Menschen noch Deutschland locken würden.

Seit einiger Zeit setzt sich in der Bundesregierung und auch bei Nahles die Einsicht durch, dass die Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmarktpolitik sich in der Praxis immer weniger durchhalten lässt. Ob Asyl gewährt wird, soll zwar auch in Zukunft keine Frage der Jobperspektive sein. Aber die für Bewerber und Geduldete entstehen langsam mehr Möglichkeiten, berufstätig zu sein. So dürfen Asylbewerber bald Praktika ohne Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit machen. Und anerkannte Flüchtlinge können sich schneller um Stellen bewerben.

Das ist erst ein Anfang, andere Arbeitsmarktgesetze sollten folgen: Wer nach einer Ausbildung eine Arbeitsstelle findet, sollte keine Abschiebung fürchten müssen. Sonst halten sich Arbeitgeber zu sehr mit Neueinstellungen zurück, weil sie nicht wissen, wie lange ihre neuen Mitarbeiter bleiben.

Die Liste von Jobs, für die es Ausnahmegenehmigungen gibt, kann erweitert werden. Für Hochqualifizierte, die im laufenden Asylverfahren vermittelt werden können, sollte die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden, die Arbeitgeber zwingt, erst nach geeigneten einheimischen Kandidaten Ausschau zu halten, bevor sie sich an Einwanderer wenden. In der Praxis funktioniert die Prüfungsauflage nicht. Sie führt nur dazu, dass Arbeitgeber die Mühe scheuen, Flüchtlinge einzustellen.