Überraschend? Nein, überraschend sei das irgendwie nicht. "Es ist natürlich ein Skandal", sagt Martina Renner, "aber verwundert bin ich eigentlich nicht." Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss sagt ZEIT ONLINE, das sei nur ein weiterer Beleg für ihre Vermutung, dass die Bundesregierung den BND schützen wolle und die Wahrheit entsprechend biege.

Die USA haben der Bundesregierung offenbar selbst überlassen, ob sie die Liste der Selektoren an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses weitergibt. Das hat die ZEIT unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet. Die US-Regierung widerspricht damit der Behauptung des Kanzleramts, dass die Administration von US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung untersagt hat, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen. Zwar habe das Weiße Haus Bedenken geäußert, weil schon oft als geheim klassifizierte Informationen an die Öffentlichkeit gelangt  seien. Die letzte Entscheidung aber habe man Berlin überlassen. 

"Die Behauptung der Regierung, dass die Offenlegung der Liste von den USA abhängt, ist für uns kaum überprüfbar", sagt Renner. "Das eignet sich natürlich wunderbar dazu, unsere Arbeit im Ausschuss zu behindern und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den entscheidenden Punkten abzulenken." Leider habe der Ausschuss keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Nun, so sagt Renner, solle die Regierung das entsprechende Material endlich zugänglich zu machen.

"Bundesregierung hätte bewusst gelogen"

Darauf wartet ihr Ausschuss-Kollege von den Grünen auch schon seit Monaten. Konstantin von Notz spricht von einem "weiteren handfesten Skandal", sollte sich der Bericht bestätigen. Einer "in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat", sagt der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. "Die Bundesregierung hätte Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen, um die eigene Verstrickung in den Skandal unter den Teppich zu kehren."

Das mag der Ausschussvorsitzende nicht recht glauben. CDU-Politiker Patrick Sensburg zweifelt an der neuen Version der Ereignisse. "Es wäre mehr als verwunderlich, wenn es ein entsprechendes Statement der US-Regierung gäbe", sagt er ZEIT ONLINE und stellt den Bericht damit infrage. Er habe aus Geheimdienstkreisen in den USA und Großbritannien anderes gehört und gehe deshalb nicht davon aus, dass die Version der Bundesregierung falsch sei. "Das was ich höre, bestätigt das, was die Bundesregierung immer wieder gesagt hat. Nämlich, dass es gegen völkerrechtliche Übereinkünfte verstoßen würde, wenn der Ausschuss die Liste einsehen könnte."

Kanzleramt äußert sich nicht

Das Kanzleramt äußert sich zu den Vorwürfen nicht. Er berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen mit der US-Seite, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es habe ein Konsultationsverfahren mit den Amerikanern gegeben. Und danach habe die Bundesregierung ihre Entscheidung getroffen. Die Regierung habe das Angebot mit der "Vertrauensperson" gemacht und der Ausschuss habe dies angenommen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seinem US-Pendant NSA über Jahre hinweg geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuforschen. Viele Tausend Suchmerkmale – sogenannte Selektoren – hat der NSA dem BND dafür geliefert. Dabei ging es unter anderem um Telefonnummern und IP-Adressen von Computern. Damit konnte der BND den Datenverkehr von Unternehmen und Personen überwachen, die laut den USA gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Was er auch getan hat.

Renner hofft auf Umdenken

Der Streit zwischen dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Kanzleramt um die Offenlegung der Liste hatte Wochen gedauert. Anfang Juli dann wurde der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" eingesetzt. Er soll die Listen sichten und dem Ausschuss anschließend Bericht erstatten. Das ist der Opposition aber nicht genug, sie fordert selbst Einblick in die Unterlagen.

Dass die Regierung die Liste nun plötzlich offenlegt, daran glaubt Martina Renner nicht. Aber die Linken-Politikerin hofft auf den zunehmenden öffentlichen Druck – und auch darauf, dass sich die Ausschussmehrheit von Union und SPD "ein derartiges Verhalten von der Bundesregierung" nicht länger gefallen lässt und umdenkt. Sie hofft auch, dass sie jetzt noch mehr Unterstützung für die Klage in Karlsruhe bekommt. Die übrigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses, so sagt sie, sollten sich der Klage der Linken gegen die Nichtvorlage der Listen anschließen.