Griechenland-Abstimmung: 63 Unionsabgeordnete stimmen gegen Hilfspaket

Der Bundestag hat das dritte Griechenland-Hilfsprogramm beschlossen. In der Union ist die Zahl der Abweichler gestiegen. Die Debatte in der Zusammenfassung

Der Bundestag hat in einer Sondersitzung mit einer deutlichen Mehrheit für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm gestimmt. 454 Abgeordnete votierten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich.

In der Unionsfraktion stieg die Zahl der Abweichler im Vergleich zur letzten Abstimmung: 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür. Das waren drei Nein-Stimmen mehr als bei der Zustimmung des Bundestages zum Verhandlungsmandat im Juli, obwohl drei Unionsabgeordnete fehlten, die damals mit Nein gestimmt hatten. Aus der SPD kamen vier Gegenstimmen. Bei der Abstimmung im Bundestag fehlten insgesamt 46 Abgeordnete.

Das Hilfspaket hat einen Umfang von 86 Milliarden Euro und ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Spanien, Österreich und Estland haben dem Hilfspaket bereits zugestimmt. Als letztes Land müssen heute noch die Niederlande entscheiden. Danach wollen die Eurofinanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro unverzüglich freigeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte vor der Abstimmung noch einmal eindringlich für ein Ja geworben. "Die Entscheidung über neue Hilfen fällt nicht leicht", sagte Schäuble in seiner Regierungserklärung. Es gebe viele Gründe dafür – aber auch viele dagegen. Griechenland sei von Anfang an ein schwieriger Fall gewesen. Trotzdem sei das Land bis Ende des vergangenen Jahres auf einem guten Weg gewesen. Das griechische Volk habe große Anpassungsleistungen bringen müssen – die seien auch nötig gewesen und immer noch nötig. "Ich bitte den Bundestag, für den ESM-Kredit zu stimmen", sagte Schäuble.

"Schäuble hat einen Interessenkonflikt"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte dagegen das Hilfsprogramm. Die Milliarden würden falsch verteilt werden: Für die wichtigen Institutionen im Land gebe es kein Geld, stattdessen würde nur den Banken geholfen, sagte Gysi. Schäuble warf er einen Interessenkonflikt vor. Einerseits wolle der Finanzminister den IWF an Bord halten, andererseits wolle er der IWF-Forderung nach einem Schuldenschnitt aber nicht nachkommen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich von Gysis Rede "maßlos enttäuscht". Gysi sei "kein argumentativer Eiertanz zu schade, um ein Nein zu rechtfertigen". Dabei würde die Linkspartei mit ihrem Nein der Schwesterpartei Syriza "in den Rücken fallen". Und das obwohl es gute Argumente für das Programm gebe. "Es setzt erstmals auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland", sagte Oppermann. Daher werde die SPD-Fraktion mit großer Geschlossenheit abstimmen.

Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter ging in seiner Rede direkt die Kanzlerin an und kritisierte ihr "pragmatisches Durchwurschteln". Auch die Grexit-Drohungen und die harte Haltung gegenüber der Regierung von Alexis Tsipras hält Hofreiter für einen Fehler. "Eine Regierungsspitze, die so reagiert, schadet dem Zusammenhalt in Europa."

In der Debatte kamen auch Abweichler aus der Union zu Wort. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch rechtfertigte kurz vor der Abstimmung sein Nein. "Wenn man zweimal mit Anlauf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man mal schauen, ob es nicht irgendwo eine Tür gibt. Diese Tür heißt Grexit." Das dritte Hilfspaket bezeichnet er als "Schenkung". Griechenland werde es im Euro nicht schaffen.

Die Debatte im Detail:

  • (13:10) In der Unionsfraktion ist die Zahl der Abweichler im Vergleich zur letzten Abstimmung gestiegen: 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür. Das sind drei Nein-Stimmen mehr als bei der Zustimmung des Bundestages zum Verhandlungsmandat im Juli, obwohl drei Unions-Abgeordnete fehlten, die damals mit Nein gestimmt hatten. Aus der SPD kamen vier Nein-Stimmen.

  • (12:28) Nun fehlt nur noch das Ja aus den Niederlanden. Dort soll heute über das neue Hilfspaket beraten werden. Eine Zustimmung des Parlaments braucht die Regierung zwar nicht. Aber die Opposition könnte ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mark Rutte ansetzen. Der hatte im Wahlkampf 2012 eigentlich versprochen, keinen weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen.

  • (12:26) Noch ist nicht klar, wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion gab. Gegen 13 Uhr soll es die Namenslisten geben.

  • (12:10) Das Ergebnis ist da: Der Bundestag hat das Paket angenommen. 454 Abgeordnete stimmten mit Ja, 113 mit Nein, Enthaltungen gab es 18. Im Vergleich zur letzten Abstimmung sind es mehr Ja-Stimmen (+15) und weniger Nein-Stimmen (-6). 46 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

  • (12:02) Die Abstimmung ist in wenigen Minuten zu Ende, die Schriftführer beginnen mit der Auszählung. Ein Ergebnis wird es schon in Kürze geben.

  • (11:58) Die Abstimmung über das dritte Hilfspaket beginnt. Es geht auch um die Auszahlung der erste Tranche.

  • (11:53) Eckhardt Rehberg von der CDU war der letzte Redner. Die Aussprache im Plenum ist damit zu Ende, es folgt die namentliche Abstimmung. Vorher noch ein kurzer Hinweis des Bundestagspräsidenten: Ab Donnerstagabend wird die IT des Bundestags heruntergefahren und neu aufgesetzt. Passwörter müssen geändert werden. Entsprechende Anleitungen gebe es, man könne und solle sie sich ausdrucken. "Ich will vermeiden, dass ich ab Mitte der Woche aufgeregte Anrufe von Kolleginnen und Kollegen bekomme." Wäre das auch geklärt.

  • (11:37) Nun einer der CDU-Abweichler: Klaus-Peter Willsch. Er wird mit Nein stimmen, das hat er schon angekündigt. "Wenn man zweimal mit Anlauf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man mal schauen, ob es nicht irgendwo eine Tür gibt. Diese Tür heißt Grexit." Das dritte Hilfspaket bezeichnet er als "Schenkung". Griechenland werde es im Euro nicht schaffen, sagt er.

  • (11:33) Die Griechen schauen übrigens auch sehr gespannt auf die Entscheidung des Deutschen Bundestags. Das staatliche Fernsehen ERT1 und einige Nachrichtenportale haben große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung übertragen. Falls sie auch auf ein Statement der Kanzlerin gewartet haben, wurden sie enttäuscht. Angela Merkel sprach nicht.

  • (11:25) Die Abstimmung ist für 11.40 Uhr geplant. Zum Vergleich hier die Ergebnisse des Votums im Juli: 439 Ja-Stimmen gegen 119 Nein-Stimmen

  • (11:09) Auf der Regierungsbank: Die Kanzlerin, Vizekanzler Gabriel (M) und Außenminister Steinmeier. Während der Rede von Gregor Gysi gab es offenbar Wichtigeres als zuzuhören.



    Foto: Rainer Jensen/dpa

  • (11:01) Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin verlangt von der Regierung Verlässlichkeit. Der Grexit müsse jetzt endlich vom Tisch. Merkel sitzt nun wieder auf ihrem Platz, er kann sie also direkt ansprechen. "Geben Sie Griechenland mehr Möglichkeiten für Investitionen", fordert er.

  • (10:57) Teile der Schäuble-Rede können Sie hier nachhören:



  • (10:47) Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, ist dran. "Grexit isch over. Das muss jetzt die Linie der Bundesregierung sein", fordert er. Vor allem gegen die Union teilt er aus: "Bei Ihnen brennt die Hütte", sagt Kindler. Die vielen Abweichler seien ein Misstrauensvotum für die Kanzlerin und den Finanzminister.

    "Das Programm, dem wir als Grüne mehrheitlich zustimmen werden, enthält Licht und Schatten", sagt Kindler. "Wir werden es weiter kritisch begleiten."

  • (10:30) Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, will nur "ein paar wenige Anmerkungen in die Diskussion einbringen". Athen habe begriffen, worum es geht, sagt sie. "Es gibt keinen schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise." Es sei an der Zeit, dass auch die Linke im deutschen Bundestag das endlich begreife.

    Ohne Reformen und auch ohne den Druck gehe es nicht. Nur so habe sich auch in Griechenland etwas bewegt. "Europa hat sich nicht erpressen lassen", sagt Hasselfeldt. Das sei eindeutig deutsche Handschrift, die Regierung habe sich deshalb große Verdienste für Europa erworben.

  • (10:29) Am Mikrofon ist Gesine Lötzsch, Abgeordnete der Linken. Sie fordert Solidarität mit den Griechen. "Diese falsche Medizin muss endlich abgesetzt werden." Medizin – das ist ihrer Meinung nach in diesem Fall die Griechenland-Politik der Bundesregierung. "Das, was jetzt beschlossen wurde, ist eine Hilfe für die Banken." Gegen diese Politik werde die Linke immer kämpfen.

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