Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnelle Integration anerkannter Flüchtlinge ausgesprochen – und für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können", sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts.  

Die Unionsspitzen berieten am Sonntagabend viereinhalb Stunden über ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und andere Themen. Über Ergebnisse wurde nach dem Treffen in Berlin nichts bekannt. Es wurde erwartet, dass Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz an diesem Montagmittag Details bekannt gibt. An den Beratungen nahmen nach Unionskreisen neben Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. 

Die, die Schutz brauchten, müssten schneller "in unser Leben" integriert werden, befindet die Kanzlerin. Jenen ohne Recht, länger zu bleiben, müsse gesagt werden, dass sie auch wieder gehen müssten. Dies seien viele Menschen vom westlichen Balkan. "Alles das muss schnell gehen." Gingen die Kinder in die Schule, seien Flüchtlinge in Städten und Gemeinden, "dann ist es viel schwerer, sie wieder nach Hause zu schicken".

Das drängendste Problem sei, "dass jeder ein ordentliches Dach über dem Kopf hat oder ein warmes Zelt wenigstens hat, wenn es jetzt in die Wintermonate geht". Dringend nötig sei mehr Solidarität in Europa. "Was im Augenblick abläuft, ist nicht gerecht." Das gelte gegenüber den unter großem Flüchtlingsdruck stehenden Ländern Italien und Griechenland. Nicht gerecht sei auch, "dass nur drei, vier Länder fast alle Flüchtlinge aufnehmen".  Am 14. September sollen die EU-Innenminister über die Flüchtlingsfrage beraten.

Steuerüberschüsse für die Ausbildung

Die SPD-geführten Bundesministerien haben bereits ein 14-seitiges Papier mit Vorschlägen für alle Aspekte des Flüchtlingsproblems vorgelegt. Am Montag will der SPD-Bundesvorstand über ein Maßnahmenpaket beraten, das bei der Koalitionsrunde am kommenden Sonntag eingebracht werden soll.

Am Wochenende hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits vorgeschlagen, einen Teil der Steuerüberschüsse in Ausbildungsprogramme zu stecken. Wirtschaftsvertreter regten einen Abschiebestopp für Flüchtlinge an, die in Deutschland eine Ausbildung machen oder bereits über besondere Qualifikationen verfügen.

Gabriel sieht angesichts der guten Steuererträge Spielraum für Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung von Flüchtlingen. "Wer sich als Flüchtling integrieren will, braucht eine gute Ausbildung, Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, eine bezahlbare Wohnung", sagte er der Bild am Sonntag. Von der Ausweitung der Förderprogramme sollten aber nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Einheimische profitieren.

Chance für den Arbeitsmarkt

Mit Blick auf das Treffen der Unionsspitze forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen ausreichend Geld erhielten, um die Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten. Zudem müsse für ausreichend Personal sowie faire Asylverfahren gesorgt werden.

Der großen Koalition warf er vor, die hohe Zahl der Flüchtlinge zu instrumentalisieren. "Diese Angstmache mit den hohen Zahlen halte ich für extrem problematisch", sagte Hofreiter in Berlin. Angesichts des Fachkräftemangels dürfe die Zahl der Flüchtlinge nicht immer nur angstbesetzt diskutiert werden.

"Man könnte das Ganze als Chance sehen, dass nämlich viele Menschen, insbesondere auch gut ausgebildete Menschen, ihre Zukunft in Deutschland sehen und Deutschland als Land der Hoffnung betrachten", sagte Hofreiter. Die Regierungschefs von Brandenburg und Hessen, Dietmar Woidke (SPD) und Volker Bouffier (CDU), hatten die Zahl von einer Million Neuankömmlingen in diesem Jahr ins Gespräch gebracht. Die offizielle Prognose geht für 2015 von 800.000 Flüchtlingen aus. Bereits diese Zahl sei "auf Dauer zu viel", sagte Innenminister de Maizière am Sonntag.

Der Chef des Bundesamtes für Migration (Bamf), Manfred Schmidt, räumte ein, vor allem den Zustrom aus den Balkanländern lange falsch eingeschätzt zu haben. "Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen", sagte Schmidt dem Bayerischen Rundfunk. Anfang des Jahres habe niemand mit solchen Zahlen gerechnet. "Da ist etwas aus dem Gefüge geraten", sagte Schmidt.

Wie das Asylverfahren in Deutschland ist, zeigt das Video.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist