Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik auf Grundsätze des Kommissionsberichts hätte einigen können", sagte die CDU-Politikerin der Wirtschaftswoche. "Die Haltung der CDU/CSU unter Merkel hat sich über die Jahre wenig verändert."

Von 2000 bis 2001 hatte Süssmuth im Auftrag der damaligen rot-grünen Regierung eine Kommission geleitet, die Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz ausarbeiten sollte. Merkel hatte ihr deshalb parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Die spätere Kanzlerin war damals bereits CDU-Vorsitzende.

Die Süssmuth-Kommission hatte vorgeschlagen, ähnlich wie in Kanada ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen. Damit sollte die Eignung von Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, bewertet werden. Das sollte die Einwanderung erleichtern und die Bedingungen für Einwanderungswillige transparenter machen.

Damals hatte die Union diesen Plan blockiert. Heute, 14 Jahre später, treibt die SPD in der großen Koalition ein ähnliches Einwanderungsgesetz mit Punktesystem voran. Inzwischen hat auch in der CDU ein Umdenken begonnen. Prinzipiell will sie nun doch ein Einwanderungsgesetz, Zukunftskonferenzen im Oktober und November sollen die genaue Linie der Partei dazu festlegen.

Den Stand zum Einwanderungsgesetzt fasst dieses Video zusammen.

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